Lena Saniye Güngör
Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein
Weitere Wortmeldungen kann ich aktuell nicht erkennen. Ich habe auch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Das wird mir bestätigt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung zum Antrag selbst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Entschuldigung, die Enthaltungen frage ich noch ab – der Form halber. Da sehe ich aktuell keine Handzeichen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen TOP und rufe vereinbarungsgemäß als nächstes Tagesordnungspunkt 2 auf Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/507 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/694 ZWEITE BERATUNG Zur Berichterstattung aus dem zuständigen Fachausschuss gebe ich Herrn Abgeordneten Schard das Wort. Bitte schön.