Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Antrag der AfD behauptet, dass das geplante Pandemieabkommen der WHO zu einem Verlust an Souveränität führe, Grundrechte gefährde und Entscheidungen über Pandemien an eine nicht gewählte, nicht kontrollierbare internationale Organisation gehen würden. Es ist recht selten und damit natürlich immer interessant, dass sich ein politischer Antrag so eindeutig auf ein falsches Verständnis von Fakten, von Begriffen und von Zuständigkeiten stützt wie dieser. Und es ist eine Zumutung, dass wir als Landesparlament über den Rückzug Deutschlands aus einer globalen Gesundheitsorganisation sprechen sollen, mit einer Begründung, die sich liest, als hätten Sie Copy und Paste aus irgendeinem Telegram-Chat von Impfgegnern gemacht. Wenn Sie hier stehen und über eine sogenannte Pandemie, über Gehirnwäsche, über Bill Gates reden, dann wirkt es doch sehr, als hätten Sie einfach alle Ihre Buzzwords einmal für den YouTube-Kanal benennen müssen. Sie hatten jetzt die Gelegenheit, das hier einmal in die Kamera zu sagen, und der Erkenntnisgewinn im Raum ist bei minus drei. Wenn Sie über Souveränität sprechen, dann sollten Sie doch zumindest berücksichtigen, welche Dimension dieser Begriff hat. Wir haben eine innere Souveränität, die die höchste Autorität des Staats gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern meint. Wir haben eine äußere Souveränität, die die Fähigkeit eines Staats meint, frei über seine internationalen Beziehungen zu entscheiden. Und beides bleibt mit diesem Pandemieabkommen unangetastet, denn der Staat verliert ja seine Souveränität nicht dadurch, dass er sich freiwillig völkerrechtlich bindet, sondern nein, er zeigt eben seine freiwillige völkerrechtliche Bindung, indem er zu einem internationalen Abkommen kommt. Es ist damit ein Ausdruck von Souveränität und nicht von deren Abschaffung. Das heißt, Sie und Ihre Forderungen sind insofern zumindest paradox, als dass Sie die Souveränität des Nationalstaats schützen wollen und ihm gleichermaßen im selben Atemzug das Recht absprechen, internationale Verträge dann zu schließen. Damit verkehren Sie doch den Begriff ins Gegenteil. Denn eine Pandemie – und das wird Ihnen nicht gefallen – ist aber per definitionem grenzüberschreitend. Eine Pandemie richtet sich eben – übrigens genauso wie die Klimakrise, die Sie mäßig viel interessiert – nicht danach, wo ein Ortsschild oder ein Landesschild steht. Genau das macht eine Pandemie im Kern aus. Zweite Nebelkerze, die Sie versuchen zu senden, sind die angeblich weitreichenden Machtbefugnisse der WHO, insbesondere die des Generaldirektors. Die WHO kann keine Maßnahmen in Deutschland anordnen. Sie kann Empfehlungen aussprechen, sie kann Daten koordinieren und ja, sie kann auch Alarm schlagen. Und dann obliegt es jedem und jeder selbst, wie sie mit diesem Frühwarnsystem umgeht. Es ist eben nicht Überwachung, es ist eben nicht Kontrolle, sondern es geht um gemeinsame Standards, damit man sich eben auch international darauf einigen kann, worüber man spricht.