Lena Saniye Güngör

Bitte eine Frage stellen!

Danke, Herr Minister. Wollen Sie abschließend noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworten?

Entschuldigung, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Frau Abgeordnete Muhsal, bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Für die Formulierung: „wenn [dem Innenminister morgens] […] eine Wurst […] quersitzt“ – ich glaube, eigentlich nicht ausführen zu müssen, warum die einer Ermahnung wert ist. (Beifall Die Linke) Unabhängig davon, dass alle das große Interesse haben, sich bei den Blaulichtkolleginnen und -kollegen hier mit ihren Redebeiträgen gut …

Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Mühlmann, bitte.

Ich werde Sie jetzt enttäuschen, wenn ich sage, dass wir Ihnen noch einige Sekunden extra gegeben haben, weil die Zeit vorhin nicht gestartet hat, als Sie angefangen haben zu reden. Aber ich denke, da werden wir uns einig. Mir liegen schriftlich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Jetzt sehe ich noch eine …

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Marx für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Jary für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Althaus. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zu den Abstimmungen. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ist soeben zurückgezogen worden, sodass wir nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD abstimmen, das ist die Drucksache 8/712. Wer dem …

Danke, Frau Abgeordnete Mitteldorf. Damit ist zumindest der Rollenplan, der mir gerade noch mal verteilt wurde, wieder hinfällig. Aber ich denke, wir schaffen die Abstimmung gleich trotzdem. Ich werde zunächst aber natürlich die Landesregierung fragen, sofern sie ihren Dialog kurz unterbrechen möchte, ob sie sprechen möchte. Herr …

Ja, danke schön. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Mitteldorf für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Quasebarth für die Fraktion des BSW das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir werden jetzt über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Die Beschlussempfehlung hat die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen …

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund vor. Für die Landesregierung wünscht Staatssekretär Bausewein das Wort. Bitte.

Vielen Dank. Für die CDU erhält Herr Schard das Wort. Bitte.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke das Wort.

Danke schön. Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Rottstedt für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Danke, Herr Abgeordneter. Damit eröffne ich nun die Aussprache. Für die Fraktion der SPD liegt mir eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Merz vor. Bitte schön.