Lena Saniye Güngör

Danke, Frau Ministerin. In den Redebeiträgen hatte ich noch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Wird der noch gestellt? (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Ja, Soziales!) An den Sozialausschuss. Dann werde ich darüber nun abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmt, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt mit Nein? Das sind die Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das erkenne ich nicht. Damit ist der Ausschussüberweisung nicht stattgegeben worden. Somit stimme ich über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag selbst zustimmen möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen TOP. Als nächsten TOP rufe ich vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 3 auf Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/538 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/618 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Hande, bitte.