Lena Saniye Güngör

Danke, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nun nicht erkennen. Gibt es Wortmeldungen seitens der Landesregierung? Auch das kann ich formal nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das erkenne ich nicht. Dann stimmen wir nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem Gesetzentwurf in der nun geänderten Version so zustimmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer möchte dagegen stimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das erkenne ich nicht. Dann kommen wir nun in die Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den oder die bitte ich, sich nun von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer dagegen stimmen möchte, den oder die bitte ich nun, sich von den Plätzen zu erheben. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Die erkenne ich nicht im Raum. Dann gilt dieses Gesetz so als angenommen und ich schließe diesen TOP. Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 5 in seinen Teilen Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/567 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/621 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/537 Zunächst einige Hinweise: Bevor ich das Wort zur Begründung erteile und die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen ein Schreiben des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vom 3. März 2025 als Kenntnisnahme 8/39 vorliegt, in dem weitere Änderungen an der Geschäftsordnung angeregt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Anregungen mit in Ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess einbezogen haben. Gestatten Sie mir bitte zunächst weitere Vorbemerkungen: Dem Plenum des Landtags liegen umfangreiche Änderungsvorschläge vor. Ich greife exemplarisch nur die Regierungsbefragung und die Dringlichkeitsanfrage heraus. Wird eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, entfaltet diese unmittelbar nach der Beschlussfassung Wirkung. Selbstverständlich wird allerorten an der Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen gearbeitet, sobald die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind. Gleichzeitig gehe ich vom Vorliegen allseitigen Verständnisses dafür aus, dass für die eine oder andere Umsetzungsmaßnahme ein paar Tage Zeit benötigt werden. Ich sehe jetzt hier keinen Widerspruch und gehe davon aus, dass wir das gemeinsam so festhalten können. Ist die Begründung zum Antrag in TOP 5 a gewünscht? Das sehe ich nicht. Ist die Begründung zum Antrag in TOP 5 b gewünscht? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Möller seitens der AfD das Wort.