Lena Saniye Güngör

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat nun Frau Ministerin das Wort.

Herr Abgeordneter Prophet, dadurch dass Sie jetzt die gleiche Formulierung noch mal wiederholt haben, wissen Sie, dass ich auch Ihnen nun eine Rüge erteilen muss. Ich kann nur darum bitten, dass Sie sich in Ihrem Ton mäßigen und dass Sie verstehen, was die Würde des Hauses bedeutet, und dass Sie vor allem nicht missinterpretieren, wie …

Vielen Dank. Bevor ich nun für die Landesregierung Frau Ministerin Boos-John zum Mikrofon bitte, erteile ich Herrn Abgeordneten Krell für den Zwischenruf „Aber Ihr Kommunisten!“ eine Rüge. Es gibt weitere reguläre Wortmeldungen. Herrn Prophet habe ich gesehen.

Frau Abgeordnete Müller, ich unterbreche Sie kurz, Entschuldigung. Ich bitte darum, dass die angemessene Ruhe im Plenarsaal gewahrt wird und meine damit die Abgeordneten und auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank. Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke, bitte schön.

Ich verstehe die große Emotionalität nach diesem Redebeitrag. Ich bitte trotzdem um Ruhe und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Prophet für die AfD-Fraktion das Wort, bitte schön.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein.

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Herzog für die BSWFraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Das ist so korrekt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD, BSW …

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Ministerin Schenk für die Landesregierung das Wort, bitte sehr.

Als bisher letzte Rednerin erhält Frau Abgeordnete Dr. Urban für die SPD-Fraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, dass die AfD die Altersarmut bekämpfen will, der glaubt auch ans Christkind – ich weiß, das ist in der Weihnachtszeit ein ganz schwieriger Witz – oder den Weihnachtsmann oder den von dem Coca-Cola-Auto – an wen auch immer Sie jeweils glauben. (Heiterkeit CDU, Die Linke) Lassen Sie uns lieber …

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Luhn für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Rudolph. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung wahrnehmen können. Ist das so korrekt? Das ist so richtig. Das heißt, wir stimmen direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben in der Plenarsitzung im Mai 2025 als Linke unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Pflege“ gehabt und darin deutlich gemacht, was Pflege für die meisten bedeutet. Es sind überwiegend Frauen, die die Versorgung von Angehörigen stemmen, häufig mit einem …

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Dr. Urban für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Ich habe gehört, es wurde bereits gegongt, um das mal als Verb zu verwenden. Das heißt, wir können mit Tagesordnungspunkt 14 weitermachen, der jetzt vereinbarungsgemäß aufgerufen wird. Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1201 Ist hier die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kann ich direkt die Aussprache …

Als nächster Redner erhält Abgeordneter Dr. Dietrich für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Geibert für die CDU-Fraktion das Wort.

Ich freue mich über die angeregten bilateralen Gespräche, denke aber, dass alle Redebeiträge nun ihre Gelegenheit hatten und wir dann zur Abstimmung kommen können. Der Antrag auf Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Digitales und Infrastruktur wurde gestellt. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht …