Vielen Dank. Es gab seitens der einreichenden Fraktion zwei Anträge auf Ausschussüberweisung, einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss und einmal an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Die stimmen wir nun folgend ab. Wer dafür stimmt, diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, den oder die …
Vielen Dank. Bevor nun für die Landesregierung Minister Schütz das Wort erhält, weise ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen höflich darauf hin, dass wir die Regel haben, dass im Plenarsaal nicht gegessen wird. Ich merke zwar, dass einige sich für unauffälliger halten, als sie es de facto sind, möchte aber ungern Rügen wegen …
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kobelt für die BSW-Fraktion das Wort. Ich bitte darum, dass alle vielleicht längerfristigen bilateralen Gespräche nach draußen verlagert werden, damit allen Rednerinnen und Rednern die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwird. Vielen Dank.
Als nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2409 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Bitte schön.