Lena Saniye Güngör

Ich freue mich über die angeregten bilateralen Gespräche, denke aber, dass alle Redebeiträge nun ihre Gelegenheit hatten und wir dann zur Abstimmung kommen können. Der Antrag auf Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Digitales und Infrastruktur wurde gestellt. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir dies nun so ab. Wer dem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann hat die Ausschussüberweisung eine Mehrheit gefunden. Wir schließen die Beratung für heute und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zur organisatorischen Absprache kurz zu mir. Wir haben uns verständigt, dass jetzt Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen wird, der für heute auf jeden Fall gesetzt gewesen ist. Antrag der Landesregierung - Drucksache 8/1835 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 8/2280 Für die Berichterstattung aus dem zuständigen Ausschuss bitte ich Herrn Abgeordneten Schaft nach vorn.