Eka von Kalben

Lieber Herr Buchholz, wo Sie über das Thema Unsoziales sprechen, wo Sie wahrscheinlich Experte sind, würde mich interessieren: Wenn Sie es so ungerecht finden, dass die Straßenausbaubeiträge zwischen dem einen und dem anderen Ort unterschiedlich geregelt sind, dann müsste man doch konsequenterweise auch in anderen Politikfeldern tätig …

Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir eine neue Besuchergruppe, nämlich Schülerinnen und Schüler der Hebbelschule in Kiel. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Ich erteile jetzt das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christopher Vogt.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Losse-Müller.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Lasse Petersdotter das Wort. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Lasse Schulden machen! – Heiterkeit FDP und SSW)

Die Ministerin hat die Redezeit fast exakt eingehalten. Sie hat sie um 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht selbstverständlich allen Fraktionen zur Verfügung. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch. (Christopher Vogt [FDP]: Das müssen wir abziehen! – Beate Raudies [SPD]: Genau, das hat er ja versprochen!)

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind von der CDU unsere Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Frau Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke und Bina Braun, von der SPD Birgit Herdejürgen und …

Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und nicht zuletzt der Klimawandel sind überaus ernste Herausforderungen, denen wir uns in Europa stellen müssen. Wer dies im Alleingang versucht, der hat schon verloren. Geteilten Werten und gemeinsamen Zielen kommen in diesen besonderen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich der SPD danken, dass sie mit dem ersten Antrag die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben es während der letzten Landtagstagung durch die Demonstration erlebt: Es ist ein so dringendes, so brennendes Thema, dass es gut ist, dass wir …

Das Wort hat die Ministerin für Bildung, Karin Prien.

Das Wort hat die Abgeordnete Jette WaldingerThiering vom SSW.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.

Das Wort hat der Abgeordnete Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU-Fraktion.

Ich glaube, die Rednerin möchte sagen, dass mein Appell nicht nur für die parlamentarische Seite, sondern auch für die Regierungsbank gilt. (Beifall – Lars Harms [SSW]: Aber auch für die parlamentarische Seite!)

Entschuldigen Sie bitte noch einmal! – Das ist jetzt vermutlich die letzte Rednerin in dieser Debatte. Vielleicht führen Sie sonst Verhandlungsgespräche oder Ähnliches draußen. – Danke.

Die nächste Rednerin – jetzt aber – ist Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Herr Vogt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) – Ach, Herrn Vogt habe ich übersehen. Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt.

Herr Habersaat, kleinen Moment bitte. – Bitte hören Sie, auch wenn es spät ist, dem Redner hier vorne zu! Danke.

Der nächste Redner ist Martin Habersaat von der SPD.