Annabell Krämer

Ich muss Sie leider bitten, zum Ende zu kommen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung der Frau Kollegin Raudies?

Nun aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Habersaat?

Das hörte sich wie erledigt an, aber kurz bitte.

Herr Kollege, gestatten Sie auch eine Anmerkung – –

Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Nachfrage zulassen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie – – Entschuldigung, ich dachte, der Satz wäre zu Ende. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Kollegin Pauls?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen wir weitere Gäste der Senioren-Union auf unserer Besuchertribüne, und zwar aus der Senioren-Union Kiel. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen; es ist zwei Minuten nach zehn. – Ich begrüße Sie alle recht herzlich und setze die Tagung fort. Ich eröffne die heutige Sitzung. Nach Mitteilung der Fraktionen teile ich mit, dass in der CDU-Fraktion die Kollegen Hauke Göttsch und Sönke Siebke erkrankt sind. In der …

Ich begrüße Sie zur Fortführung unserer heutigen Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 20/3441 (neu) …

Herr Kollege, es ist mir wichtig, das klarzustellen. Sie haben eben gesagt, Sie bildeten, wie Sie es schon immer gemacht hätten, Rücklagen, um IMPULS damit zu füttern. Ich möchte klarstellen, dass wir das aus Überschüssen gemacht haben, aus Geld, das wir verdient und zurückgelegt haben. Sie dagegen nehmen Schulden auf, sogar strukturelle …

Danke, Herr Kollege. – Sie wissen ja, dass ich aus der freien Wirtschaft komme. Da habe ich gelernt, dass man Rücklagen erwirtschaftet. Man erwirtschaftet Rücklagen aus Jahresüberschüssen. Genauso haben wir es in Jamaika gehandhabt: Wir haben die Entscheidung getroffen, mit den Jahresüberschüssen entweder Kredite zu tilgen oder IMPULS zu …

Aber nicht auf Schuldenbasis!) – Es war doch auch in der Vergangenheit so, dass Investitionen über IMPULS über mehrere Jahre getätigt wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Aber aus Überschüssen!) (Lasse Petersdotter) – Deswegen haben wir IMPULS doch geschaffen, um mehrjährige Projekte zu realisieren. Das Gleiche gilt für das Sondervermögen …

Taschenspielertricks!) Während SPD und FDP dafür gesorgt haben, dass diese Tilgung im Bundeshaushalt erst 2028 beginnt, also nach Ablauf der eigenen Regierungszeit, nehmen wir als Schwarz-Grün diese Rückzahlung des Corona-Notkredites wirklich ernst und setzen diese Jahr für Jahr um. (Christopher Vogt [FDP]: Zum Bund kommen wir gleich! – …

Netter Versuch, Herr Kollege, wirklich. Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, Sie hatten bisher schon im Auge, dass erhebliches Erstattungspotenzial bei der IB.SH liegt, dann wissen Sie, dass das so nicht richtig ist. Wir sprechen am Freitag noch in Ruhe drüber. Sie haben das Fass aufgemacht. Es war unser gemeinsamer Beschluss. Das …

Frau Ministerin, wie kann es dann sein, dass trotz Neu- (Ministerin Dr. Silke Schneider) verschuldung von einer Dreiviertelmilliarde Euro, davon über 500 Millionen Euro strukturell, die Investitionsquote niedriger ist als in den Vorjahren? – Wir haben mit 1,757 Milliarden Euro eine ganz schön große Leistung in der Planung für …

Danke, Frau Ministerin. – Sie sprachen jetzt sehr oft von Verantwortung, von schmerzhaften Konsolidierungspfaden, von einer Investitionsquote in Höhe von zehn Prozent – die so niedrig ist wie die ganzen letzten Jahre nicht –, aber Sie bekämen ja noch zusätzliche Mittel. Das haben Sie gerade gesagt. Wenn Sie von einem Konsolidierungspfad …

Das Wort für die CDU hat Seyran Papo.