Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende Januar – es sieht noch nicht danach aus – stehen der Frühling und die Tourismussaison in SchleswigHolstein vor der Tür. Darüber sollten wir reden. Wie sieht es mittlerweile aus? Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren einmal bei uns an den touristischen Hotspots waren und sich …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Wohnraummangel ist mittlerweile ein zentrales Problem in Schleswig-Holstein. Insbesondere dort, wo Arbeitskräfte fehlen, weil sie keine Wohnungen finden, müssen wir definitiv handeln. (Werner Kalinka [CDU]: Deutschland! Nicht nur in Schleswig-Holstein!) Das betrifft uns alle, denn das gefährdet …

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Schwere Sexualstraftaten wie eine Vergewaltigung sind Delikte, …

Für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir neue Gäste auf der Besuchertribüne, nämlich Gäste der Kollegin Seyran Papo. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall) Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Anne Riecke das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Marion Schiefer.

Für die Fraktion des SSW hat nun der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Birte Pauls.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering. (Heiterkeit und Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits eine Studie aus dem Jahr 2014 zeigt, dass nur knapp 16 Prozent der Opfer sexueller Gewalt Anzeige bei der Polizei erstatten. Häufig unterbleibt dieser Schritt aus Scham, aus Angst vor dem Täter. Dunkelfeldstudien gehen sogar davon aus, dass 85 bis 93 Prozent – das …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Midyatli, mich hat eben ein bisschen irritiert, dass Sie sagen, wir sollen hier keine Nebelkerzen zünden, Sie wollten ja nicht an die Verschonungsregel ran. Aber im Antrag steht, alles über 5 Millionen Euro soll ausnahmslos progressiv versteuert werden. Was verstehen Sie dann unter …

Die Anmerkung wäre dahin gehend: Ich finde es toll, wenn Unternehmen noch werthaltiger werden, solange sie dafür Arbeitsplätze schaffen und noch mehr für Wohlstand in unserem Land sorgen. Das war meine Anmerkung. Meine Frage: Sind Sie, wie ich, der Meinung, dass die Unternehmenssteuern im Wettbewerb in Deutschland jetzt schon zu hoch …

Wenn ich darf, hätte ich ganz genau eine kurze Anmerkung und eine Nachfrage. Frau Abgeordnete Serpil Midyatli, würden Sie noch eine – –

Sehr herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie sagten gerade, trotz Unkenrufen gab es keine signifikanten Abwanderungen oder Konkurse oder Sonstiges. Aber sind Sie nicht meiner Meinung, dass, wenn Unternehmen weniger Geld als vorher haben, sie dann weniger investieren können, weniger Arbeitsplätze aufbauen und weniger Wirtschaftswachstum …

Wie könnte ich es bei dem bösen Blick ablehnen? Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Kennen Sie Beispiele für Unternehmen, die irgendwie daran zugrunde gegangen sind oder aufgehört haben zu produzieren, weil sie eine Erbschaftsteuer entrichten mussten? Wir haben ja jetzt schon eine Erbschaftsteuer. – Ja, aber wenn …

Wenn ich aber deinvestieren muss, dann wird mein Unternehmen kleiner, und ich muss Personal entlassen. Das ist doch eine einfache Rechnung.