Sarah Buddeberg

Dieser Änderungsantrag umfasst zwei Punkte. Beim ersten geht es um das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse, die Möglichkeit, sich auch mit anderen Fragen zu beschäftigen. Wir wollen, dass ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses oder eine Fraktion die Selbstbefassung verlangen kann. Bei dem zweiten Punkt geht um eine notwendige Aufwertung des Europaausschusses, um die Möglichkeit – jetzt bin ich mir gar nicht sicher, ob ich beim richtigen Antrag bin, doch genau – um die Möglichkeit zu geben, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht mehr – – In der letzten Legislaturperiode ist es mehrfach der Fall gewesen, dass Sondersitzungen einberufen werden konnten, dass nicht mehr klar war, ob es im Ausschuss oder im Plenum behandelt wird. Wir hätten gerne, dass die Möglichkeit besteht, dass der Europaausschuss sich damit fristgerecht befasst. (Beifall bei den LINKEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank. Wird dazu das Wort gewünscht? – Nein. Wenn das nicht der Fall ist, stelle ich die Drucksache 7/26, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmen dafür, der Mehrzahl der Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden. Ich darf deshalb zu Drucksache 7/27, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, kommen. Zur Einbringung an Mikrofon 1 Frau Kollegin Buddeberg.