Sarah Buddeberg

Vielen Dank. Das ist wohl der umfangreichste Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Das liegt daran, dass hier ein Abschnitt 4 a mit verschiedenen Paragrafen eingefügt werden soll. Warum das so ist, habe ich in meiner Rede erwähnt. Es geht darum, dass es aufgrund des fehlenden Parlamentsinformationsgesetzes einen dringenden Regelungsbedarf gibt, den wir in der Geschäftsordnung zu den Informationspflichten der Staatsregierung vornehmen wollen. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Frau Kollegin. Am Mikrofon 4 möchte Herr Kollege Lippmann erwidern.