Sarah Buddeberg

Wir bleiben bei den Enquetekommissionen. Auch bei der Pflege-Enquete ist klargeworden, dass es ein hoher Bearbeitungsaufwand war, weil diese Pflege-Enquete eine sehr umfangreiche Arbeit geleistet hat. Dazu wurde eine Einigung gefunden, dass den Fraktionen zusätzliche Mittel für Personal zur Verfügung gestellt wurden. Das war, glaube ich, für diese Arbeit sehr wichtig und notwendig und hat diese Arbeit sehr bereichert, weil es über die normale Fraktionsarbeit weit hinausgegangen ist. Deshalb beantragen wir mit diesem Änderungsantrag, dass die Arbeit der Enquetekommission weiterhin sichergestellt wird, dass genau diese Ausnahmeregelung, die geschaffen worden ist, in die Geschäftsordnung aufgenommen wird und es bei jeder Enquetekommission die Möglichkeit gibt, den Fraktionen zusätzliche Personalkosten als Zuschuss zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den LINKEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank. Ich sehe am Mikrofon 4 Herrn Abg. Lippmann. Bitte sehr, Sie haben das Wort.