Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr jährt sich nicht nur der Geburtstag des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant zum 300. Mal. Wir blicken gleichzeitig auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Insbesondere im Osten Deutschlands werden wir 35 Jahre friedliche Revolution, den Fall der Mauer und den Sturz des SED-Regimes feiern. „Wir sind das Volk“, mit diesem Ruf der DDR-Bürger wurde 1989 der Wendeherbst eingeleitet. Daraus wurde sehr bald „Wir sind ein Volk“. Der Wille nach freien Wahlen, staatlicher Einheit und dem Ende der sozialistischen Mangelwirtschaft trieb die Bürger auf die Straße. Eine unvergleichliche Aufbruchstimmung erfasste das Land. Versprochen wurden den Menschen im Osten von Politikern aus dem Westen „blühende Landschaften“, Freiheit und Demokratie. Niemandem sollte es schlechter gehen, aber vielen sollte es besser gehen. Leider folgte für viele gerade hier im Osten die Ernüchterung auf dem Fuß. Ja, natürlich ist die Bundesrepublik im Jahr 2024 kein Spiegelbild der DDR. Ja, zweifellos hat sich seit 1990 vieles fundamental verändert. Und doch stellen sich viele Bürger – unter anderen Vorzeichen – damals wie heute ähnliche Fragen. Was darf ich denn überhaupt noch tun und sagen? Kann ich von meiner Arbeit und von meiner Rente leben? Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes bedeutet unter anderem, dass der Mensch nicht nur zum bloßen Objekt degradiert oder staatlicher Willkür ausgesetzt sein darf. Der Staat hat die Privatsphäre des Einzelnen zu achten und ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern. (Beifall bei der AfD) Wie ist es aber tatsächlich um die Menschenwürde im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ bestellt? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erstens. Erinnert sei an die zahlreichen extremen Einschränkungen der Grundrechte während der Coronazeit. Per Verordnung mussten alte Leute in Kliniken und Altenheimen einsam sterben, ohne dass ihre Angehörigen sie noch einmal besuchen durften. Da wurden Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr, die sich nicht zwangsweise impfen lassen wollten, gefeuert oder mit Disziplinarverfahren überzogen. Der Teil der Bevölkerung, der sich nicht dem 2-G-Regime der Regierung unterwerfen wollte, sollte „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“: Maskenzwang und Ausgehverbote, aus Schulen ausgesperrte Kinder, Jagd auf Spaziergänger und ein Bewegungsradius von maximal 15 Kilometern, zugeschlossene Geschäfte und Restaurants, Kontaktverbote und Strafen für alle, die sich dem nicht unterwerfen wollten. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Bürger wurden zum Objekt einer hemmungslosen Politik. Wo blieb denn da die Menschenwürde? Die AfD hat in den vergangenen vier Jahren den Finger oft in die Wunde gelegt. Heute wollen Politiker der Altparteien wie Frau Köpping oder Herr Kretschmer dies und ihre Mitschuld gerne vergessen machen. Da ist die Rede davon, dass man sich „gegenseitig viel verzeihen“ müsse, von Aufarbeitung. Michael Kretschmer äußerte im Nachgang gar, dass er fassungslos über den Starrsinn und die Weigerung war, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dabei meinte er allerdings nicht sich selbst, sondern Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Frau Staatsministerin Meier, auch Sie saßen in zahlreichen gemeinsamen Sondersitzungen von Rechts-, Gesundheitsund Bildungsausschuss. Sie haben alle Lockdownmaßnahmen mitgetragen. Ich habe heute in Ihren Ausführungen kein Wort von Ihnen zu Ihrem Versagen als Justizministerin gehört. Sie haben zum Beispiel nicht die Stimme erhoben, als Bürger es wagten, in der Öffentlichkeit laut das Grundgesetz zu verlesen. Diese Menschen wurden von der sächsischen Justiz, von der sächsischen Polizei auf die Straße geworfen und erkennungsdienstlich erfasst. Jetzt haben Sie hier die Chuzpe über Menschenwürde zu reden. Tut mir leid, Frau Meier, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Zweitens. Zahlreiche Sachsen sind arm oder armutsgefährdet, obwohl sie Jahr für Jahr fleißig gearbeitet haben. Am Ende bleibt für viele unserer Bürger nur wenig in der Lohntüte bzw. von der Rente übrig. Das ist die Folge einer verfehlten Politik, weil durch offene Grenzen immer mehr Menschen ins Land gelassen und finanziert werden müssen (Widerspruch der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) und weil deshalb die Mittel des Staates und der Sozialversicherungsträger hinten und vorn nicht mehr reichen; weil Steuergeld in alle Herren Länder in fragwürdige Projekte geschickt wird; weil Deutschland mittlerweile eine der höchsten Steuerlasten aller Industrieländer hat; weil eine Deindustrialisierungspolitik beispiellosen Ausmaßes betrieben wird; weil Firmen durch hohe Energiepreise, durch Bürokratie und falsche Weichenstellungen ins Ausland getrieben werden und damit Arbeitsplätze verloren gehen; weil im Zuge der irrsinnigen Energiewende das Leben auf breiter Front verteuert wird und viele Bürger nicht einmal ihre Wohnung bezahlen können, weil durch eine verfehlte Finanzpolitik die Inflation angeheizt wird und damit das Ersparte der Bürger entwertet wurde. Was hat es mit Menschenwürde zu tun, wenn unsere Landsleute mit ihrer Hände Arbeit all dies finanzieren müssen, selbst aber am Ende ihres Arbeitslebens mit fast leeren Händen dastehen? Gar nichts hat das mit Menschenwürde zu tun, denn sie werden vom Staat zu einem bloßen Objekt, zum Befehlsempfänger oder zum Dukatenesel gemacht. Drittens. Ausdruck von Menschenwürde ist es auch, dass die Bürger vor Willkür geschützt sind. Im letzten Plenum wurde auf Antrag unserer Fraktion eine Debatte unter dem Titel „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“ geführt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war sehr lustig!) In dieser Debatte hat Herr Kollege Dr. Dringenberg auf viele Missstände hingewiesen, mit welchen die Altparteien Demokratie und Menschenwürde beschädigen. Neben den von mir erwähnten Corona-Willkürmaßnahmen schreibe ich Ihnen einiges davon gern heute noch mal ins Stammbuch. Was anderes als Willkür ist es denn, wenn die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes durch Order aus dem Kanzleramt rückgängig gemacht wird? Was anderes als Willkür ist es denn, wenn die Bürger für eine einseitige Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zwangsweise bezahlen müssen und das Ganze dann noch euphemistisch als Demokratieabgabe bezeichnet wird, oder wenn Unternehmen, mit dem Hinweis auf staatliche Subventionen, quasi genötigt werden, Haltung zu zeigen gegen die Opposition? Wie steht es um die Demokratie, wenn Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung vom Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet und die kritischen Bürger als Extremisten gebrandmarkt werden? Im Kompendium des Verfassungsschutzes ist unter dem Punkt „Instrumentalisierung von Krisen“ sogar ein Plakat als Beispiel für die neu erfundene Art des Extremismus „Delegitimierung des Staates“ zu finden. Auf diesem Plakat steht: „Preiserhöhung plus Inflation ist gleich Politikversagen – Widerstand jetzt“. Kritik an der Regierung wird zum Extremismus gemacht. Mittlerweile sollen bereits Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ein Fall für den Verfassungsschutz sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war schon immer so!) Diese Form der Verunglimpfung freier Meinungsäußerung soll nach dem Verständnis von Herrn Haldenwang ein Ausdruck „wehrhafter Demokratie“ sein. Es ist kaum noch ein Unterschied zu der sogenannten „staatsfeindlichen Hetze“ à la DDR, mit der die SED-Diktatur versuchte, ihre Macht zu sichern. Genau deshalb ziehen die Bürger im Osten, hier in Sachsen, Vergleiche zu dem, was sie vor dreieinhalb Jahrzehnten erlebt haben. Genau deshalb stellen sie heute ähnliche Fragen. Sie mögen sich ja als Verteidiger des Grundgesetzes, als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat aufspielen, doch das nehmen Ihnen immer weniger Bürger ab; (Beifall bei der AfD) denn Sie und Ihre Parteifreunde tragen für all diese demokratie- und freiheitsfeindlichen Entwicklungen der letzten Jahre die Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)