Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf ich Sie noch einmal recht herzlich bitten, Platz zu nehmen. Wir führen die unterbrochene Landtagssitzung fort. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Wir fahren in der Aussprache fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, die Zwischenrufe einzustellen. Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Kollegin Holzner, möchten Sie erwidern? - Dann darf ich auch Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Es wird eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Becker angezeigt. Diese möchte ich gerne zulassen. - Sie können zum Saalmikrofon gehen, Herr Becker. Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Holzner, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass es nicht …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen zu Beginn über die Ausführungen von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr: Ihre Begrifflichkeit entspricht nicht den üblichen Verfahrensweisen des Hohen Hauses. Ich darf Sie höflich darum bitten, künftig solche Bewertungen mit einem dem Hohen Haus würdigen …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Ich eröffne nun die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird doch noch eine Wortmeldung angezeigt. Herr Dörr, ich darf Sie höflich darum bitten, künftig die Wortmeldungen rechtzeitig anzuzeigen. Dann erteile ich Ihnen jetzt für die …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 1, 2 und 3: Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über den Landtag …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maaß. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Waldraff. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.

Ich danke dem Herrn Minister. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Herr Dörr, ich möchte an dieser Stelle gerne auf die Regelung in unserer Verfassung hinweisen. Wie allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bekannt ist, hat aufgrund unserer Regelung der Verfassung die Regierung jederzeit das Recht, sich hier zu Wort zu melden und eine Regierungserklärung abzugeben. Aber wir nehmen Ihre Ausführungen …

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Gruppe des FÖJ-Lehrgangs 2025/2026 begrüßen, die unter Leitung von Frau Janine Schording sowie Frau Oeß und Herrn …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2214. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2214 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thiel. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2213. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann …

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.