Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Gruppe des FÖJ-Lehrgangs 2025/2026 begrüßen, die unter Leitung von Frau Janine Schording sowie Frau Oeß und Herrn Lesch bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ebenso herzlich begrüßen möchte ich heute Morgen Vertreter der Special-Olympics-Familie, stellvertretend die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski, und auch Herrn Alexander Indermark als Präsidenten von Special Olympics Saarland. Seien auch Sie uns mit allen weiteren Vertreterinnen und Vertretern herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium und aufgrund einer interfraktionellen Absprache habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 08.30 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 22. Juni 2026 mitgeteilt, dass der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Das Saarland kann (nur) gewinnen“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierfür eine Aussprache in Höhe eines ganzen Redezeitmoduls vorzusehen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, „Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG)“, Drucksache 17/2280, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2297 den Antrag „Saarland einfacher, schneller und moderner machen - Effizienzpaket konsequent umsetzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2297 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2297 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem Drittel Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 8, 9, 14 und 27 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 werden gemeinsam in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 12, 13, 16, 20 und 26 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10, 19 und 25 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11, 23 und 24 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 15 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 werden gemeinsam in einem drittel Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Herr Abgeordneter Dörr, Sie haben sich zu Wort gemeldet? - Dann gehen Sie bitte zum Saalmikro.