Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Es wird eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Becker angezeigt. Diese möchte ich gerne zulassen. - Sie können zum Saalmikrofon gehen, Herr Becker. Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Holzner, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass es nicht die Absicht der Mehrheitsfraktion ist, eine bestimmte Partei zu benachteiligen oder zu diskriminieren, aber ich glaube, allein schon die Debatte hier und heute sowie Art und Umfang, wie dies stattfindet, bestätigen das Gegenteil. Wir reden über drei wichtige Gesetze: das Abgeordnetengesetz, das Gesetz über den Landtag und die Geschäftsordnung des Landtags, das - so möchte ich sagen - die Verfassung dieses Hohen Hauses ist. Wir als Oppositionspartei haben in einem drittel Redezeit-Modul zwei Minuten Redezeit, um diese drei wichtigen Sachen zu behandeln. Sie haben darüber geredet, dass Sie die Ausschüsse stärken wollen. Dieses Gesetz geht aber nicht in den Ausschuss. Wir haben hier wesentliche Änderungen und Sie wollen diese heute in einer Sitzung im Schweinsgalopp durchpeitschen. Da muss ich einfach sagen, das hat mit Respekt nichts zu tun. Wir hätten noch einige Änderungen gehabt. Wenn wir fünf bis sechs Änderungsanträge gemacht hätten, wären wir bei 20 Sekunden pro Änderungsantrag. Das ist einfach nur lächerlich. Das hat mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren nichts zu tun. Von daher ist es aus unserer Sicht eine Frechheit, eine absolute Frechheit. Dieses Verfahren zeigt, was Sie vorhaben: Sie wollen die zukünftigen Oppositionsfraktionen benachteiligen. Von daher muss ich sagen: Wir lehnen das alles ab. Das ist eine absolute Frechheit. Wenn Sie es ordentlich machen würden, würden wir in den Ausschuss gehen, es vernünftig beraten und es nach der Sommerpause beschließen. Freitags haben wir spätabends die Endfassung bekommen und am Mittwoch beraten wir schon darüber. Eine ordentliche parlamentarische Arbeit ist so leider nicht möglich. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)