Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung des Gesetzentwurfes. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes …

Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1966. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1966 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, …

Herr Kollege Arweiler, möchten Sie erwidern? (Ministerpräsidentin Rehlinger: Non.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Standmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Arweiler, es ist schön, sich für Europa auszusprechen, wenn man nichts dafür tun muss. Bei mir ist …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Johann.

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ein solches Wording ist hier im Landtag unserer Parlamentstradition nicht angemessen und ich bitte darum, solche Worte hier zu unterlassen.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Ich eröffne nun die Aussprache. Sind Wortmeldungen eingegangen? - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Landtages und somit die erste im neuen Jahr 2026. Ich heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Herrn Minister danken, auch für die ausgesprochene Einladung. Ich möchte aber auch noch gerne ein paar Worte an Sie richten. Denn ja, wir sind jetzt am Ende unserer voraussichtlich letzten Plenarsitzung für dieses Jahr angelangt, und ich möchte die Gelegenheit heute Abend hier auch …

Ich stelle dann auch fest, dass Frau Ministerin während ihrer Rede die angezeigte Zwischenbemerkung von Frau Heib, die sie durch Aufstehen signalisiert hat, nicht zugelassen hat. Das können wir gerne redaktionell hier noch so festhalten. (Anhaltendes Sprechen.) Ich stelle des Weiteren fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile erneut für die Regierung das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Berg. Ich möchte an dieser Stelle noch Frau Dr. Annette Groh, Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, sowie Herrn Staatssekretär Wolfgang Förster vom Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Es liegt eine weitere …

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt jetzt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Dann können wir in der Aussprache fortfahren. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. - Sie haben noch 8 Minuten und 35 Sekunden Redezeit.