Hans Jürgen Noss

Besser nicht! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Keine Angst, Herr Innenminister, die Geschichte geht gut aus. – – die CDU hätte jetzt Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. Dann stelle ich mir die Frage: Würde die CDU dann heute, Ende des Jahres, in diese Plenarsitzung diesen Gesetzentwurf für eine Landesregelung bei der …

Verbösert!) Sie haben mich in einer Art und Weise, mit Ihrer Art hier im Parlament aufzutreten, konfrontiert, die wir schon kennen. Wenn wir auf Dinge hinweisen, die Ihre Partei sonst wo macht, sagen Sie: Ja, das sind nicht wir, machen wir nicht. – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sind die anderen!) Ich bin da ganz anderer Meinung. Stellen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal, was hat der VGH beschlossen? Der VGH hat zunächst in seinem Urteil vom 16. Dezember des letzten Jahres den rheinland-pfälzischen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt – da haben sie recht – und erstmalig eine detaillierte Bedarfsanalyse als Grundlage …

Sehr richtig!) Es ist wichtig, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, die Sorgen der Menschen, die sich Gedanken machen um mögliche Nebenwirkungen der Impfung. Es ist wichtig, auch Sorgen von Eltern ernst zu nehmen, die sich ein Stück weit um ihre Kinder sorgen. Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, ihnen aus voller …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Schnieder hat schon einiges zu dem Gesetz gesagt. Ich glaube, dass dieses Gesetz in der Form, in der wir es jetzt haben, überreif war. Wir haben bereits einige Fälle gehabt, in denen es sehr wichtig war, dass wir die Transparenz nach vorn schieben, weil dort vieles im …

Peinlich!) die es heute schon gibt und eine bürgernahe Politik ohne grüne Spinnereien und linke Ideologien ermöglichen würde. Diese Frage müssen Sie sich stellen. Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, hier von einer historischen und für die Zukunft unseres Landes existenziellen Frage zu sprechen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. …