Andrea Reh

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben den Haushaltsansatz für die Euregios gesehen und dabei eine Kürzung festgestellt. Deshalb machen wir uns natürlich Sorgen, dass Dinge wegfallen. Sie sagten gerade, man könne das aus dem bestehenden Etat der Euregios heraus finanzieren und es brauche keine neuen 14.10.2026 Förderprogramme. Wie passt das mit der Kürzung in diesem Bereich zusammen? Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Nachfrage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass man im Haushalt an dieser Stelle genauer hinschauen muss. Was wir mit den Grenz-InfoPunkten machen, fällt mittlerweile unter einen eigenen Titel, einen eigenen Bereich. Sie meinen, glaube ich – das nehme ich zumindest an –, die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die aufgrund der notwendigen Konsolidierung abgesenkt werden. Ich glaube aber, dass unbestritten ist – hören Sie sich in der Grenzregion um; ich war erst kürzlich wieder dort –, dass wir mit dem Bekenntnis zur strukturellen Finanzierung der GrenzInfoPunkte ein starkes Signal gesetzt haben. Deshalb besteht dort auch kein Zweifel daran, dass diese Landesregierung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr engagiert bleiben wird. Wir müssen allerdings – das ist nun einmal die Folge der wirtschaftlichen Situation – im gesamten Haushalt konsolidieren, und das trifft dann auch solche Bereiche. Das gehört zur Redlichkeit eines Haushalts dazu. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Andere Dinge kommen aber auch hinzu, und deswegen empfehle ich bzw. fordere sogar ein, dass wir ein Thema nicht an einem Titel im Haushaltsplan festmachen. Wir haben schon an anderer Stelle erlebt, dass die SPD das ganz gerne macht – (Rodion Bakum [SPD]: Im Medienbereich!) Stichwort „Medienkompetenz“ – (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) und dabei vernachlässigt, was im Rahmen anderer Titel so alles zu dem Thema gemacht wird. (Rodion Bakum [SPD]: Wo auch gekürzt wird!) Wenn Sie allerdings mal schauen, was im Zuge der Europa-Schecks und anderen Dingen möglich ist – davon profitiert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch –, dann werden Sie feststellen: Wenn man das ganzheitlich betrachtet, ist sehr viel möglich. Ich glaube, es ist gut – ich freue mich über die zumindest teilweise überparteiliche Anerkennung dessen, was wir die letzten Jahre aufgebaut haben –, dass wir auf Kurs bleiben. Wir haben mit den Europa-Schecks etwas geschaffen, was nicht an feste Strukturen gebunden ist, sondern was es ermöglicht, im Landtag Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innovativ zu sein. Es freut mich, dass die Euregios zu den bewährten Akteuren gehören, die von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen, die also nicht den Weg einer festen Förderung gehen, sondern die als erfahrene Akteure sagen: „Wir wollen mit neuen Projekten neue Zielgruppen erreichen“, und das auch sehr erfolgreich anwenden. Insofern sieht man, dass wir schon heute wirksame Instrumente haben. Ich rate auch deshalb davon ab, hier Neues einzuführen, weil neue Verfahren auch immer neue Regeln, neue Anträge, neue Nachweise bedeuten. Wir alle wissen: Es handelt sich vielfach um ehrenamtlich strukturierte Akteure, die sich nicht unbedingt freuen, wenn es jedes Mal neu erfunden wird. Sie sagen vielmehr: Nehmt doch die Dinge, die wir haben, und lasst uns das entsprechend nutzen. Insofern besteht gerne die Bereitschaft, über diese Themen zu sprechen – wir haben nie ausgelernt –, aber gleichzeitig auch die Empfehlung, die Kraft dafür einzusetzen, dass wir im Thema Strecke machen. Das gilt auch für das Thema „Jugendbeteiligung“. Auch hierfür gibt es ausdrücklich auch für die kommunale Ebene Dinge, etwa aus dem Haus von Frau Schäffer. Auch hierbei empfehle ich, sich nicht nur einen Titel in einem Einzelplan anzuschauen, um darüber vielleicht eine bestimmte Zielgruppe in Wallung zu versetzen, sondern im Sinne der Sache – wenn es denn tatsächlich sachlich gemeint ist – darauf zu schauen, was bei einem Thema auch mit Mitteln aus anderen Teilen des Haushaltsplanentwurfs möglich ist. Ich fasse zusammen. Wir teilen das mit dem Antrag verfolgte Ziel, aber nicht den vorgeschlagenen Weg. Wir teilen die Wertschätzung für die Euregios, aber nicht die Forderung nach neuen, zusätzlichen Strukturen. Wir teilen auch die Bedeutung von Jugendbeteiligung, halten aber die bereits bestehenden Instrumente für den deutlich geeigneteren Ansatz. Lassen Sie uns in diesem Sinne die Beratungen im Ausschuss nutzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)