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Ralf Stoltze

SPD 29.03.2023 Sitzungen 18/27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen richtig feststellt, müssen wir auf dem Weg zu einem Landtag klimaneutralen NRW für eine CO -Reduktion in der Bauwirtschaft sorgen. Allein bei der Herstellung der Baustoffe – das haben wir gerade schon gehört – werden rund 7 bis 8 % der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Fest steht auch, dass wir nicht einfach aufhören können, zu bauen. Wohnungen werden gebraucht. Überall fehlt bezahlbarer Wohnraum. Allein um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, brauchen wir 25.000 Wohnungen im Jahr. Insgesamt müssen wir in NRW jährlich 100.000 Wohnungen bauen. Um in Zukunft genug bezahlbaren Wohnraum zu haben, müssen wir also weiter bauen. Deshalb begrüßen wir die im vorliegenden Antrag geforderten Maßnahmen grundsätzlich. Besonders der stärkere Einsatz von recyceltem Beton ist wichtig, denn die Herstellung von Zement ist ja nicht nur besonders energieintensiv, sondern verbraucht auch die wertvollen Rohstoffe Sand und Kies. Es ist deshalb mehr als sinnvoll zu prüfen, wie der Einsatz von recyceltem Beton erleichtert werden kann. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch die angekündigten Förderprogramme sowie die Anpassung der Beschaffungskriterien. Allerdings hätten uns wir eine Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung gewünscht. Dann hätten wir über die noch offenen Fragen eine fachliche Auseinandersetzung, also zum Beispiel auch die Anhörung von Experten stattfinden lassen können, etwa zu im Antrag beschriebenen alternativen Baustoffen wie Holz, wobei eine massenhafte Verwendung von Holz ja wohl nicht die Lösung ist, da wir die Bäume als Sauerstoffproduzenten trotzdem brauchen. Außerdem müssen wir über echte Alternativen diskutieren, wie zum Beispiel über die verschiedenen Fasertechnologien. Auch über die Eckpunkte des angekündigten digitalen Gebäudepasses hätten wir gerne ausführlicher diskutiert; das ist leider eine vertane Chance. Weil der Antrag leider direkt abgestimmt wird, werden wir uns enthalten. Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen werden wir kritisch im Ausschuss begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

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