Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über einen Antrag der Fraktion der AfD. Die AfD gibt darin vor, sich ernsthaft um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und besonders um die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das liest sich auf den ersten Blick gut. Es drängt sich die Frage auf: Ist die AfD geläutert? Die gleiche AfD, die bei Parteitagen über den Ausschluss von Medienvertreterinnen und Medienvertretern abstimmen lässt? Die gleiche AfD, deren Mitglieder Journalisten als getarnte Zersetzungsagenten bezeichnen? Die gleiche AfD, die den eigenen Mitgliedern per Rundbrief einen Maulkorb im Umgang mit den Medien verpassen wollte? Nun reden wir heute über eine europäische Verordnung, den European Media Freedom Act. Wir müssen anerkennen, dass eine europäische Medienaufsicht eine andere Dimension hat als unsere durchweg etablierte und gut funktionierende Aufsicht in Nordrhein-Westfalen. Wir erkennen auch an, dass es Entwicklungen in einigen europäischen Ländern gibt, die sich kein Demokrat und keine Demokratin 24.11.2022 wünschen kann. Diese Entwicklungen bedrohen die Freiheit innerhalb der EU. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Staatsferne in der Medienlandschaft ist ein hohes Gut. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten der EU, in denen es keine Staatsferne mehr gibt – Länder, in denen die Pressefreiheit kein hohes Gut mehr ist und die Meinungsfreiheit bedroht ist. Wir wissen also, warum es diesen Vorschlag der Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene gibt: Die Europäische Kommission kommt ihrer Pflicht nach. Es ist positiv, dass der Media Freedom Act einem sehr viel stärkeren Wunsch nach EU-weiten, höheren Standards zur Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt Ausdruck verleiht. Gegen diese Zielsetzung ist rein gar nichts zu sagen, solange sie tatsächlich unmittelbar der Sicherung dieser Freiheit und nicht nur der Perspektive eines funktionierenden Binnenmarktes dient. Ganz generell dürfte es immer ein schwieriges Unterfangen darstellen, wenn mittels Gesetzgebung, also staatlichem Handeln, versucht wird, Freiheiten, die vor allem Abwehrrechte gegen den Staat darstellen, zu verordnen. Dabei muss genau diese Freiheitssicherung im Mittelpunkt stehen. Abgesehen davon sind Medien kein Handelsgut wie jedes andere. Kommen wir zurück zum hier vorliegenden Antrag der AfD: Wie bereits gesagt, könnte man auf den ersten Blick meinen, dass die AfD hier ihre Liebe zur Freiheit der Medien entdeckt hat. Aber schon der zweite Blick zeigt: weit gefehlt. Dieser Antrag ist eine Nebelkerze. Es ist der perfide Versuch, die Fehlentwicklungen in einigen Ländern der EU zu festigen – dort, wo die Pressefreiheit bedroht ist, dort, wo die AfD gerne politischen Rat sucht. Es ist der Versuch, bestehende Fehlentwicklungen in Ländern wie Ungarn zu stützen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die ungarische Medienexpertin Ágnes Urbán: „Das ungarische öffentlich- rechtliche System ist nicht mehr zu vergleichen etwa mit dem in Deutschland, sondern eher mit dem Staatssender zu Zeiten des Kommunismus. Die betreiben offensichtlich Staatspropaganda.“ (Zuruf von der AfD) Wir als SPD-Fraktion sind aber gesprächsbereit, wenn es um eine nachhaltige, sinnhafte, freiheitsliebende Stärkung der Medienaufsicht in Europa geht. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien zu und freuen uns auf eine klare, demokratische Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag