Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD legt hier einen Antrag vor, in dem sie Kritik am Westdeutschen Rundfunk übt, eine Kritik, die wir so oder in leicht veränderter Form schon häufig von den Damen und Herren – Pardon –, von der Dame und den Herren (Heiterkeit von der SPD) der AfD gesehen haben. (Beifall von der SPD) 02.09.2022 Aber auch das ist uns in diesem Parlament klar: Fundierter wird diese Kritik auch durch ständige Wiederholung nicht. Für meine Partei, die SPD, ist die Demokratie seit jeher das höchste Gut. Wir setzen uns ein für Pressefreiheit. Wir setzen uns ein für Mitbestimmungsrechte. Wir setzen uns ein für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum aufgeklärten Gelingen der Demokratie beiträgt. Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann schleifen wir sie nicht etwa, dann stärken wir sie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gleiches gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unsere demokratische Reaktion auf eine Erschütterung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur die Stärkung dieses demokratischen Bollwerks gegen Desinformation sein. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, mit Verbänden und Interessensvertretern der Menschen in NRW setzen wir uns für einen modernen, zeitgemäßen und weiterhin unabhängigen WDR ein. Wir stehen an der Seite aller, die am Gelingen der Demokratie und einer aufgeklärten pluralen Gesellschaft mitarbeiten, (Beifall von der SPD und Andrea Stullich [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) so wie jeden Tag auch 4.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR. Ich wiederhole: 4.200 Menschen. Diese Journalistinnen und Journalisten arbeiten unabhängig, sorgfältig und kritisch, klären auf und unterhalten. Und sie sind der Wahrheit verpflichtet. (Husten von Christian Loose [AfD]) Sie liefern uns jeden Tag hochwertigen Journalismus. (Zurufe von der AfD: Oh!) Ihnen gilt unser Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Der WDR ist ein fester Bestandteil unseres Landes. Als politischen Vertreterinnen und Vertretern obliegt es uns, beste Rahmenbedingungen zu schaffen und den WDR zu stärken – heute und in Zukunft. Der WDR und all seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten längst an der Modernisierung. Der WDR wird digitaler, das Programm wird diverser. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und teurer!) Sein Angebot bildet die wunderbare gesellschaftliche Vielfalt in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen ab. Landtag Schon deshalb braucht es nicht den Antrag der AfD. Sie kommen schlicht zu spät mit Ihren Ideen zur Aufarbeitung – bei einem der Spiegelstriche in Ihrem Antrag sogar drei Jahre. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion stehen zu einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung. Wir fordern Aufklärung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo sie geboten ist, und die Stärkung der Mitarbeiterrechte. Wir wollen, dass sich der WDR zeitgemäß in unserer Medienlandschaft behauptet. Eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie von der AfD gefordert kommt für uns nicht infrage. (Beifall von der SPD und Andrea Stullich [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Danke. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)