Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der hier eingebrachte Gesetzentwurf klingt sperrig: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen. Trotzdem ist er, zumindest aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht denkbar.“ Das ist der erste Satz des Antrages, den die Fraktionen von CDU und Grünen heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Altschuldenlösung für die Kommunen bleibt ein Anliegen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Der hier zu behandelnde Antrag der SPD-Fraktion trägt aber leider nicht dazu bei. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Er benennt nicht die Ursachen …

… mit der FDP und den Grünen seit 2017. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich kommen zum letzten Satz. – Wir tun auf Landesebene alles uns Mögliche, um die Kommunen auch finanziell weiter zu unterstützen. Noch nie haben die Kommunen so viel finanzielle Unterstützung vom Land bekommen wie unter den von der CDU geführten Landesregierungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der SPD fehlt etwas ganz Entscheidendes, nämlich das Preisschild, und zwar in doppelter Hinsicht: das Preisschild für die Vergangenheit und das Preisschild für die Zukunft. Ich fange bei dem Preisschild für die Vergangenheit an. Altschulden heißen …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Wenn Sie die frühzeitige Verjährung zulassen wollen, dann bedeutet das ja, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit diesen Kosten belastet werden, viele hundert Millionen Euro. Halten Sie das für eine gerechte Lösung?