Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der SPD fehlt etwas ganz Entscheidendes, nämlich das Preisschild, und zwar in doppelter Hinsicht: das Preisschild für die Vergangenheit und das Preisschild für die Zukunft. Ich fange bei dem Preisschild für die Vergangenheit an. Altschulden heißen auch deshalb Altschulden, weil sie aus alter Zeit stammen bzw. aus den Vorregierungszeiten und eben nicht, wie heute suggeriert wird, aus den Zeiten seit 2017. Insofern sollte man das einfach vorneweg ansprechen. Auch lohnt es sich nochmals zu erwähnen, wenn es um den Verbundsatz in der Gemeindefinanzierung geht: Es waren in den 1980er-Jahren ausschließlich SPD-geführte Landesregierungen, die den Verbundsatz zulasten der Kommunen und zulasten der Gemeindefinanzierung systematisch von 28 % auf 23 % gesenkt haben. Man müsste jetzt durchrechnen, was es an Altschulden in den Kommunen gegeben oder nicht gegeben hätte, wenn wir in den 80er-Jahren bei den 28 % Verbundsatz geblieben wären. Das nur einmal als Gedanke. Ich gehe zum Brandbrief der Kommunen über, denn mehr Inhalt – das ist eben zu Recht gesagt worden – hat der SPD-Antrag in der Tat nicht. Zunächst will ich Verständnis für die in großen Teilen korrekte Beschreibung der gegenwärtigen finanziellen Situation der Kommunen äußern. Diese beruht aber nicht auf der Politik der aktuellen Landesregierung und auch nicht – das sage ich bewusst mit Blick auf die FDP-Fraktion – auf der Politik der Landesregierung seit 2017. Wir alle würden uns frisches Geld wünschen, von wem auch immer. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass irgendein Finanzminister in Deutschland noch frisches Geld im Keller hat. Die in dem Brandbrief aufgeführte Liste bezüglich der Überlastung der Kommunen – man lese das ausführlich noch einmal nach – enthält ausschließlich Beispiele, die nicht auf Entscheidungen dieser Landesregierungen beruhen, sondern auf Entscheidungen, die im Bund gefallen sind, oder auf den Folgen einer inflationären Preisentwicklung und steigenden Zinslasten, die alle privaten und öffentlichen Haushalte treffen. Dass sich der Brief trotzdem an den Ministerpräsidenten und die Landesregierung richtet, halte ich für richtig. Denn wir haben uns in den vergangenen Jahren als Sachwalter der Kommunen erwiesen – auch gegenüber dem Bund. Wir haben damals auf Initiative dieser Landesregierung die Kosten der Unterbringung gegenüber dem Bund verhandelt und einen deutlich höheren Anteil in Milliardenhöhe zugunsten der Kommunen verhandelt, und zwar dauerhaft in jedem Jahr. Andere Punkte sind eben schon genannt worden. 25.10.2023 Wir haben in der vergangenen Wahlperiode zusammen mit der FDP den Verbundsatz übrigens wieder auf 23 % angehoben, und wir wollen ihn auch in schwierigen Zeiten halten. Das gilt in der neuen Koalition mit den Grünen ebenso für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Ich komme zum fehlenden Preisschild am SPD-Antrag zurück. Jetzt geht es um aktuelle Politik. Die Schulden des Landes betragen fast 164 Milliarden Euro, weitgehend aus alten SPD-Regierungszeiten. Das belastet uns in den aktuellen Zinszahlungen weiterhin. Für uns hingegen ist es eine wesentliche Aufgabe, auch im Landeshaushalt keine neuen Schulden zu machen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Wir nehmen die Sorgen der Kommunen in NRW durchaus ernst. (Christian Dahm [SPD]: Das habe ich heute et- was anders gehört in der Koalition hier! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])