Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Altschuldenlösung für die Kommunen bleibt ein Anliegen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Der hier zu behandelnde Antrag der SPD-Fraktion trägt aber leider nicht dazu bei. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Er benennt nicht die Ursachen der kommunalen Altschulden, er enthält keine praktikablen Lösungsvorschläge, und er bietet keine Perspektiven zur Vermeidung neuer Schulden. Das wurde auch in Ausschussberatungen und Anhörungen deutlich. Zwar haben die Sachverständigen selbstverständlich eine Beteiligung des Landes eingefordert – dazu sind wir ja auch bereit –, aber alle Beteiligten halten eine wirksame Altschuldenlösung ohne den Bund für nahezu aussichtslos. Beginnen wir mit den Ursachen der Altschulden. Die nordrhein-westfälischen Kommunen drücken derzeit etwa 20 Milliarden Euro Kassenkredite. Die SPD ist mit ihrer Politik im Bund und im Land maßgeblich mitverantwortlich dafür, im Bund durch nicht aus-Landtag reichend finanzierte Übertragung von Aufgaben, im Land vor allem durch die Senkung des Verbundsatzes für die Gemeindefinanzierung im GFG. In den 1980er-Jahren haben SPD-geführte Landesregierungen den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern systematisch gesenkt, von zunächst 28,5 % auf dann nur noch nominelle 23 %. Dadurch haben sie den Kommunen über Jahrzehnte zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Das war eine der Hauptursachen der kommunalen Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Guido Déus [CDU]) Seit 2017 hat die CDU-geführte Landesregierung die Zuweisungen aus der Verbundmasse Jahr für Jahr erhöht. Unser Ziel bleibt, auch den Verbundsatz weiter anzuheben. Seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2017 sind jedenfalls die Kassenkredite bereits deutlich zurückgegangen. Kommen wir zweitens zu den Lösungsvorschlägen. Die SPD in NRW hat weder im aktuellen Antrag noch zu ihrer Regierungszeit praktikable Vorschläge zur Altschuldenlösung gemacht, geschweige denn Anstrengungen dazu unternommen. Nach 2017 haben beide CDU-geführten Landesregierungen die kommunale Altschuldenproblematik wieder auf die Agenda gebracht. Wir haben sogar im letzten Jahr ein konkretes Gesprächsangebot gemacht. Das Hilfsangebot der Ampelkoalition in Berlin fehlt bis heute. Nach dem Haushaltschaos in Berlin ist vermutlich eine Beteiligung nicht wahrscheinlicher geworden. Drittens. Wie vermeiden wir denn neue Altschulden? Wir müssen nämlich auch alles tun, um neue dauerhafte Kassenkredite zu vermeiden. Deshalb haben wir unseren Vorschlag zur Altschuldenlösung mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zunächst zurückgezogen. Im Ergebnis blieb so für 2024 die Finanzausgleichsmasse auf einem Rekordhoch von erneut über 15 Milliarden Euro. Damit stützen die Landesregierung und unsere Koalition anders als die Ampelkoalition in Berlin – ich nenne nur das Stichwort „Wachstumschancengesetz“ – die kommunalen Haushalte in einer äußerst angespannten allgemeinen Haushaltslage. Seit der Regierungsübernahme 2017 wenden wir zudem konsequent das Konnexitätsprinzip an, das von uns – anders als im Bund – wie folgt verstanden wird: Wer bestellt, bezahlt auch. Auch im Bund haben wir über das Land schon einiges erreicht. Immerhin haben wir in der vergangenen Wahlperiode dafür gesorgt, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterbringung für die Kommunen dauerhaft erhöht hat. Noch vor wenigen Wochen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesregierung bei den Migrationskosten zusätzliche dauerhafte 24.01.2024 Hilfen für die Kommunen abgerungen. Beide Erfolge vermeiden beträchtliche neue Kassenkredite bei den Kommunen, und das dauerhaft. Zusammenfassend stelle ich deshalb fest: Wir arbeiten weiter an der Beseitigung der Altschulden. Wir erwarten eine Lösung mit dem Bund für die kommunalen Haushalte 2025. Wir achten aber auch darauf, dass in Gegenwart und Zukunft nicht neue Schulden zulasten der Kommunen und der zukünftigen Generationen auflaufen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)