Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul in Vertretung von Ministerin Mona Neubaur. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann im demokratischen Spektrum über die …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Europäische Union sichert unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. „Schicksalswahl“ ist zwar ein großes Wort, aber es steht in der Tat einiges auf dem Spiel. Die Gefahren für unser Europa und alles, wofür es steht, sind real. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Landtag Abgeordneten! Ich glaube, dass Sie vielfach verkennen, was es in Nordrhein-Westfalen im …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Tritschler das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth das Wort.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Stock das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Eisentraut das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. Wir kommen zu: 13 Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9129 Ich eröffne …

Da war doch noch eine Frage ganz zum Schluss. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Witzel, angesichts der landesweiten Daten- und Faktenbasis und dessen, was Ihnen auch aus den anderen Bundesländern mit Bundesmodell vorgetragen wird, wird es mit der Veröffentlichung der …

Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Frage des Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel vor. Das ist seine dritte und somit letzte Frage.

Sie haben das Wort, Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Zunächst einmal bin ich überrascht, dass Sie an eine Rechtsfrage eine politische Frage zur Generierung bzw. Nicht-Generierung von Einnahmen anknüpfen. Das zeigt mir, dass Sie gemeinsam mit mir der Meinung sind, dass wir da rechtlich kein Problem haben. Wir …

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Herr Witzel.

Sie haben das Wort, Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich würde mich fast dazu versteigen, zu sagen: Wenn in einem Zeitungsartikel rechtsirrtümlich eine solche Auffassung vertreten wird, dann muss das keine Folgen an irgendeiner anderen Stelle haben. Wenn der Gesetzgeber so entscheidet, wie es in dem …

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Wedel.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich hatte das eben bei einer anderen Antwort schon einmal angedeutet und will es gerne noch einmal präzisieren. Wir haben nicht nur in der Steuerabteilung unseres Hauses hervorragende Juristen, die sich zu diesen Rechtsfragen auch mit anderen 15.05.2024 …

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Yvonne Gebauer.

Alles gut. – Die nächste Frage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth.

Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben vermutlich – das führe ich auf Ihre volle Konzentration auf die Fragen zurück – nicht mitbekommen, dass hier inzwischen eine Frau Präsidentin sitzt und die Fragestunde leitet. 15.05.2024 Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ja. Das tut mir leid. Das soll mir nicht wieder passieren, Frau …