Berivan Aymaz

Herr Minister, Sie haben das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich hatte das eben bei einer anderen Antwort schon einmal angedeutet und will es gerne noch einmal präzisieren. Wir haben nicht nur in der Steuerabteilung unseres Hauses hervorragende Juristen, die sich zu diesen Rechtsfragen auch mit anderen 15.05.2024 Bundesländern austauschen und abstimmen, sondern wir haben auch unser Justiziariat in jedem Schritt, sowohl bei der Entwicklung unserer Bundesinitiative in Richtung Finanzministerkonferenz als auch im Nachgang, zu allen Rechtsfragen einbezogen. Das heißt: Wir haben zwei unterschiedliche Bereiche unseres Ministeriums, die sich mit solchen Fragen und auch mit den verfassungsrechtlichen Fragen vertieft beschäftigt haben, entsprechend beteiligt. Wir haben uns natürlich auch angeschaut, was der Bundesfinanzminister uns nach der Beratung durch sein Haus geschrieben hat. Ich hatte darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzminister uns vor dem Hintergrund der aus seiner Sicht bestehenden Rechtsklarheit explizit ermutigt hat, auf Länderebene die Öffnungsklausel in entsprechender Weise zu nutzen. Deshalb bestand aus unserer Sicht kein Erkenntnisdefizit, das es hätte rechtfertigen können, auch noch externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. (Yvonne Gebauer [FDP]: Vielen Dank!)