Berivan Aymaz

Da war doch noch eine Frage ganz zum Schluss. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Witzel, angesichts der landesweiten Daten- und Faktenbasis und dessen, was Ihnen auch aus den anderen Bundesländern mit Bundesmodell vorgetragen wird, wird es mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze so sein, dass die bei Weitem überwiegende Zahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die von Ihnen befürchtete Hebesatzdiskussion aufgrund dieser Daten führen wird. Ich habe folgende Frage sehr ernst genommen. Wenn wir davon ausgehen, dass es nur sehr wenige betreffen würde, und wir jetzt allen eine Hebesatz-15.05.2024 diskussion zumuten wollten, dann hätte ich sogar verstanden, wenn man gesagt hätte: Ja, wir wollen vielleicht die eine oder andere Unwucht in Kauf nehmen. – Aber Sie wollen jetzt für die wenigen Fälle eine landesweite allgemeine Diskussion über die Hebesätze der Grundsteuer in den Stadt- und Gemeinderäten verursachen. Wenn das der Sachstand gewesen wäre, hätten aber nicht andere Bundesländer auch schon erwogen, es anders zu handhaben, weil sie diese Diskussion mit den Bürgermeistern, Kämmerern und Stadträten ja auch haben. Wir können aufgrund dessen, was jetzt an Daten erkennbar ist, sicher sagen – ohne dass wir abschließende Rechnungen hätten; wir haben quasi Hochrechnungen auf der Basis von 18 Uhr, aber noch nicht das amtliche Endergebnis; das kommt erst mit den aufkommensneutralen Hebesätzen von IT.NRW –: Wir haben viel Inzidenz dafür, dass es nicht nur sehr massive Verschiebungen zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen gibt, sondern ein Absinken der Grundsteuermessbeträge – die im Bundesmodell die Basis des Gesamten bilden – in einer Art und Weise, dass sie in der weit überwiegenden Zahl der Kommunen allein, um den aufkommensneutralen Hebesatz zu erreichen, den bisherigen Hebesatz deutlich, allerdings sehr unterschiedlich, werden erhöhen müssen. Das ist aber keine Steuererhöhung, auch wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern natürlich so interpretiert werden wird. Denn wenn bisher aus fünf mal drei 15 als Ergebnis herauskommt und jetzt aus drei mal fünf 15 wird, ist das Ergebnis immer noch 15. Trotzdem werden diese Hebesätze, wenn sie auf der zweiten Position des Multiplizierens auftauchen, erst einmal zu einer Diskussion führen. Weil wir aufgrund des deutlich absinkenden Messbetragsvolumens im Bundesmodell davon ausgehen müssen, dass es in der weit überwiegenden Zahl der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine solche Diskussion geben wird, ist auch die Sorge, die artikuliert wird, leider von einer Illusion getragen, nämlich der Illusion, dass man sich eine solche kommunale Hebesatzdiskussion ersparen könnte, wenn es keine landesrechtliche Lösung oder die vorher von Herrn Lindner leider nicht mitgemachte Lösung des allgemeinen Bundesmodells nicht gäbe. Weil das eine Illusion ist, wird mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze, was ja noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens der Fall sein wird, so langsam die Erkenntnis eintreten, dass es ein sehr hilfreiches Instrument ist, das die Koalitionsfraktionen ermöglichen wollen, um auszutarieren, dass man auch den aufkommensneutralen Hebesatz sachgerecht zwischen Wohnen und Nichtwohnen ausgestalten kann. Deshalb glaube ich, dass es sich im Ergebnis anders darstellt als die Reaktion, die wir bisher haben. Landtag