André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Teschlade, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich heute einfach sage: Es ist alles gut. – Es …

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/9151. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD …

Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für den Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Nordrhein-Westfalen, was die Europäische Union angeht, …

Danke, Herr Matzoll. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Tritschler.

Danke, Herr Yüksel. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Matzoll.

Danke, Herr Dr. Bergmann. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Yüksel.

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Bergmann.

Danke, Herr Höne. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9149. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD …

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die FDP hat ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne um das Wort gebeten. Das hat er jetzt auch.

Danke, Frau Hanses. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Dr. Beucker. (Sven Wolf [SPD]: Wenn ich jetzt erzähle, was in der Verwaltung zu unserem Antrag abgelau- fen ist! – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Dann erzähl mal! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Erzähl doch! – Sven Wolf [SPD]: Wir haben es extra nicht getan! – Marcel Hafke [FDP]: …

Danke, Herr Professor Zerbin. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9124 – Neudruck …

Danke, Herr Minister. – Für die AfD hat sich Herr Professor Zerbin zu Wort gemeldet.

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Limbach. 16.05.2024

Danke, Frau Hanses. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Pfeil.

Danke, Frau Bongers. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Hanses.

Danke, Frau Erwin. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Bongers.

Danke, Herr Beucker. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Erwin.

Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung vorliegen und lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält …

Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die FDP hat der Abgeordnete Hafke das Wort. (Unruhe – Glocke)

Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Mostofizadeh zu Wort gemeldet. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Heiterkeit von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Unruhe – Glocke)