Christof Rasche

Vielen Dank. – Auf der Rednerliste steht jetzt noch Herr Wagner.

Frau Ministerin, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Wagner, zunächst einmal gilt festzuhalten: Wenn Menschen hier Schutz vor Verfolgung, Gewalt, Krieg und Terror suchen, ist es unsere erste Verpflichtung, ihnen …

Frau Ministerin, es liegt eine Kurzintervention vor. Sie können gerne Landtag stehen bleiben, oder Sie gehen zu Ihrem Platz. Die Kurzintervention kommt von Herrn Wagner von der Fraktion der AfD.

Entschuldigung, bitte. Es liegt eine Zwischenfrage von Herrn Wagner vor. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Bitte, Herr Wagner. 04.05.2023

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn einiges und vielleicht auch das Notwendige zu diesem Antrag schon gesagt wurde, macht es die Länge des Antrags …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann oft Entscheidungen, Entscheidungswege, Grundlagen nicht verstehen, nicht nachvollziehen, wenn es an der Kommunikation und an Informationen mangelt. So haben wir schon oft spekuliert, auch bei dem Thema „Autobahn GmbH“: Wer hat welche Entscheidungen getroffen? Warum wurde die …

Danke schön. – Für die Fraktion der FDP hat nun Angela Freimuth das Wort.

Vielen Dank. – Lena Teschlade hat jetzt für die Fraktion der SPD das Wort.

Vielen Dank. – Für die Grünen spricht nun der Kollege Zimmermann.

Herr Minister, vielen Dank. – Es liegt keine weitere Frage vor. Somit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Bei einer Frage fiel die Formulierung „positive Grundeinstellung“. Mit dieser positiven Grundeinstellung gehen wir jetzt auch zum folgenden Tagesordnungspunkt über und zwar zu: 12 Arbeits- und Fachkräfteoffensive – …

Gut, und jetzt kommen wir zum Kollegen Werner Pfeil. 03.05.2023

Kollege Brockes mit seiner zweiten Frage.

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, das weiß ich nicht. Vermutlich sind es unterschiedliche Gründe. Der Prozess der Abstimmung ist die Begründung. Ich kann es nicht für alle entscheiden, sondern jeder entscheidet für sich. Genau diese vielen, einzelnen Abstimmungen führen dazu. …

Kollege Ralf Witzel mit seiner dritten Frage.

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Ja, natürlich können nicht alle übertragen werden, sondern die sind gedeckelt. In dem Gesetz, das die Grundlage für das war, was im April 2022 – übrigens auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion; wenn ich daran erinnern darf – beschlossen worden ist, wurden mehrere Kriterien festgelegt. Da …

Okay. – Kollegin Freimuth.

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Unter Vorbehalt, ich weiß ja nicht, ob ich alle Informationen habe: Mir ist zumindest keiner bekannt, der abgelehnt worden ist.

Kollege Wedel, auch mit seiner zweiten Frage.

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Herr Witzel, unter Vorbehalt, ich bin kein Fachjurist: Ich bin ganz sicher, dass das eins zu eins umzusetzen ist, dass es gleich ist. Das heißt, es gibt dann Landtag keinen Unterschied für die Tarifbeschäftigten, wenn die Dienstvereinbarung geschlossen worden ist.

Er war ja auch gar nicht mit einer Frage dran; denn jetzt darf Herr Witzel seine Frage stellen. Herbert Reul*), Minister des Innern: Ich hätte es gern noch beantwortet.