Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Wagner, zunächst einmal gilt festzuhalten: Wenn Menschen hier Schutz vor Verfolgung, Gewalt, Krieg und Terror suchen, ist es unsere erste Verpflichtung, ihnen diesen Schutz unabhängig davon zu gewähren, welche Qualifikationen und Kompetenzen sie mitbringen. Das muss grundsätzlich erst einmal feststehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Diese Menschen sind hier, und viele von ihnen suchen hier auch Teilhabe und Perspektiven. Es ist in einem Land, in dem wir Fach- und Arbeitskräfte suchen, eigentlich auch eine gute Nachricht, dass diese Menschen hier Perspektiven und Teilhabe suchen. 04.05.2023 Bislang ist unser System an vielen Stellen aber nicht gut genug darin, diese Kompetenzen und Potenziale schnell zu heben. Deswegen unternehmen wir an vielen Stellen Anstrengungen, um zu überlegen, wie man das verbessern kann, denn es ist ja nicht so, dass wir auf der einen Seite Fachkräfteeinwanderung und auf der anderen Seite Asylmigration haben, sondern wir müssen die Dinge zusammendenken: Die Menschen, die hier sind, haben Potenziale, und diese Potenziale können und müssen wir im Interesse von uns allen besser heben – im Interesse von Teilhaberechten von Menschen, aber eben auch für unsere Gesellschaft, die dringend Arbeitskräfte braucht. Im Übrigen muss man kein Prophet sein, sondern nur die Studien lesen, die uns attestieren, dass wir in Zukunft pro Jahr rund 400.000 Fachkräfte zusätzlich brauchen, weil wir eben einen Fachkräftemangel haben, zu dem zusätzlich der demografische Wandel kommt. Deswegen ist es auch gut, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz jenseits des Asylsystems die Möglichkeiten legaler Migration zu verbessern, damit Menschen auch tatsächlich hierherkommen können. Man muss sich nämlich auch mal so weit ehrlich machen: Auch wir müssen doch um ausländische Fachkräfte werben, die dann herkommen und hier eine Heimat finden und den gesellschaftlichen Fortbestand unterstützen wollen. Dementsprechend bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, im Sinne von Teilhabe, Integration, Humanität und Strukturierung zu einer modernen Migrationspolitik zu kommen, die einem modernen Einwanderungsland auch gerecht wird. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)