Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn einiges und vielleicht auch das Notwendige zu diesem Antrag schon gesagt wurde, macht es die Länge des Antrags notwendig, noch das eine oder andere dazu zu sagen, auch wenn es aus meiner Sicht an inhaltlicher Fundierung fehlt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie Überlegungen begrüßen, aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte auszutreten, lässt sehr tief blicken. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ja, die anhaltend große Zahl an Menschen, die nach Deutschland und damit auch nach Nordrhein-Westfalen kommen, geht mit einer großen Herausforderung einher. Aber wir müssen uns mit der Aufgabe und den Herausforderungen in Differenziertheit und nicht in Pauschalität und Populismus auseinandersetzen. Wer aus Krisen- und Kriegsregionen zu uns kommt, hat das Recht auf Asyl und Schutz. Und wir – Bund, Länder und Kommunen – haben eine gemeinsame humanitäre und rechtliche Verpflichtung. Sie ist im Übrigen Teil unseres Grundgesetzes und unseres demokratischen Verständnisses. Wer das infrage stellt, der bewegt sich ehrlicherweise auch außerhalb unseres Rechtsrahmens. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wir müssen uns ehrlich machen, um geeignete Antworten auf die Herausforderungen finden zu können. Viele Menschen, die vor Krieg, Krisen und Verfolgung zu uns geflohen sind, werden hierbleiben – manche temporär, bis sie vielleicht wieder zurückkehren können, andere werden für immer bleiben. Das zu gestalten und auch zu einer Chance für unsere Gesellschaft zu machen, ist Teil verantwortungsbewusster Migrationspolitik. Wer das nicht erkennt, verkennt die Komplexität unserer Realität. Gleichermaßen ist die Frage von Migration in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zu klären. Aber diese gemeinsame Verantwortung kennt unterschiedliche Zuständigkeiten. Darauf ist schon hingewiesen worden. Dieser Antrag adressiert wieder viele Dinge, die gar nicht im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes, sondern im Rahmen bundesrechtlicher Zuständigkeiten liegen – beispielsweise der Schutz hoheitlicher Grenzen, aber auch, wie man mit Aufnahmeprogrammen umgeht. Landtag Dazu will ich eines sagen: Für die Frage von Humanität und Struktur in Migrationsprozessen ist es kein probates Mittel, über die Aussetzung von Aufnahmeprogrammen zu sprechen. Denn – das sollte Ihnen vielleicht bekannt sein – bei diesen Aufnahmen handelt es sich um legale und auch planbare Migration. Sie sind zudem Ausdruck unserer humanitären Verantwortung, und sie stellen darüber hinaus auch ein Instrument der Steuerung dar, auch wenn dies an dieser Stelle im Vergleich zur Humanität nicht im Vordergrund steht. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir über eine an Humanität und Struktur ausgerichtete Migrationspolitik sprechen, dann müssen wir dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren – das hat noch nie jemand angezweifelt – kann die Pflicht zur Ausreise stehen. Rückführungen und freiwillige Rückkehr sind auch Teil von Migrationspolitik. Aber Rückführungen werden nicht die Antwort auf die aktuelle Situation sein. So ehrlich muss man sich machen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es gibt sehr unterschiedliche Gründe dafür, weshalb man nicht einfach mehr Menschen rückführen kann. Es sind auch persönliche und gesundheitliche Gründe, die eine Rückführung aus humanitären Erwägungen unmöglich machen können. Oftmals scheitern Rückführungen aber an der mangelnden Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer. Deshalb brauchen wir tragfähige Migrationsabkommen, die Rückführungen und Perspektiven zusammendenken. Nicht Abschottung ist der Weg in eine strukturierte Migrationspolitik, sondern es braucht klare Wege und einen klaren Rechtsrahmen. Da kann beispielsweise die Westbalkanregelung einen Wink geben, wie so etwas tatsächlich funktionieren kann. Was im Koalitionsvertrag als Rückführungsoffensive angekündigt wurde, erschöpft sich bislang aus meiner Sicht in einem Schlagwort. Wir brauchen aber mehr als Schlagworte. Wir brauchen Gesamtkonzepte für eine an Humanität und Struktur ausgerichtete Migrationspolitik, die den Anforderungen der Zeit Rechnung trägt. Ich Ihnen fünf Punkte nennen, die aus meiner Sicht wichtig sind, wenn wir über Gesamtkonzepte sprechen.