Christof Rasche

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Ja, natürlich können nicht alle übertragen werden, sondern die sind gedeckelt. In dem Gesetz, das die Grundlage für das war, was im April 2022 – übrigens auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion; wenn ich daran erinnern darf – beschlossen worden ist, wurden mehrere Kriterien festgelegt. Da gibt es Obergrenzen und Stundenzahlen. Das wird sehr differenziert beschrieben. Danach muss sich jeder richten, weil man ansonsten unendlich viele aufschreiben könnte. Genauso ist eine Obergrenze formuliert worden, und genauso ist geregelt, wann man die in Anspruch nehmen darf. Ich nenne mal ein Beispiel: Wenn wir totale Freiheit hätten, könnte jeder sehr, sehr viel ansparen und würde dann zwei Jahre früher in Rente gehen. Wenn das viele Menschen machen würden, könnte ich dann vielleicht die Polizei schließen. Insofern muss es einen Steuerungsmechanismus geben. Der ist in diesem Gesetz auch schon angelegt. 03.05.2023