Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 2. Sitzung des Landtages. Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 2. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 2. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir folgende Hinweise: Diese Landtagssitzung wird aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom heutigen Tage ist eine Mund- und Nasenbedeckung an parlamentarischen Sitzungstagen im Plenarsaal zu tragen. Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung am Platz wird dringend empfohlen. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3-G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene und getestete Personen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Wahl der Ministerpräsidentin des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/41 vor. Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/41 – Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführerin zu meiner Linken von der Schriftführerin am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne geben, bitte ich Sie, der Schriftführerin vor mir Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen herzlichen Dank! Und einmal bitte noch zeigen! – Danke schön! Vielen herzlichen Dank! Ich glaube, jetzt konnten sich alle hier im Saal Befindlichen davon überzeugen, dass die Urne leer ist. Vielen herzlichen Dank an unsere Schriftführerin. Im Ältestenrat ist zur Wahl ein sogenannter „Rundgang“ vereinbart worden. Die Abgeordneten begeben sich nach dem Namensaufruf von den Plätzen zur Ausgabe der Stimmzettel. Nach dem Empfang der Stimmzettel begeben sie sich dann zwischen dem Präsidium und dem Rednerpult entlang, also hier, zu einer der Wahlkabinen und nehmen dann den Weg links zwischen den Ministertischen und der Fraktion DIE LINKE zur Wahlurne. Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 13:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:28 Uhr