Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Saal und auch am Livestream! Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, aus dem einfachen Grunde, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum Ausschüsse, die vermeintlich ein größeres Aufgabenspektrum haben, größer sein sollen als Ausschüsse, die ein vermeintlich kleineres Aufgabenspektrum haben. Das heißt also, in dem einen Ausschuss werden 13 Abgeordnete sitzen, in dem anderen Ausschuss werden lediglich 9 Abgeordnete sitzen. Das heißt doch, dass zum Beispiel der Bildungsausschuss für gar nicht so wichtig erachtet wird, wobei wir doch eklatantes Bildungsversagen seit mindestens der letzten Legislaturperiode hier verzeichnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) man sich durch eine geringere Ausschussgröße einer inhaltlichen Debatte von vornherein verwehrt. Das ist Punkt 1. Punkt 2, warum wir diesen Änderungsantrag eingebracht haben, ist der, dass es doch mehr als offensichtlich ist, dass man hier versucht, mit Taschenspielertricks das Wahlergebnis nicht vernünftig abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben wir mal bei den Zahlen, dann kommt in den Ausschüssen, die mit jeweils 13 Ausschussmitgliedern besetzt sind, in etwa, das Wahlergebnis wird dort in etwa in diesem Ausschuss widergespiegelt. Wenn ich jetzt aber das ins Verhältnis setze, die Wahlergebnisse, zu der Ausschussbesetzung mit nur 9 Ausschussmitgliedern, dann würde es bedeuten, dass die SPD über 60 Prozent bei den Landtagswahlen eingeholt hätte. Das hätten Sie sich gerne gewünscht. Ich finde ja, Sie sind schon mit Ihrem jetzigen Ergebnis viel zu gut bedient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Nur kein Neid!) Das ist kein Neid. Dennoch ... (Tilo Gundlack, SPD: Wollen Sie ein Taschentuch haben zum Weinen?) Ich bin präpariert. Ich bin präpariert. Machen Sie sich keine Sorgen um mich! Was aber noch viel schlimmer ist, ist, dass die Opposition mit ihren Wahlergebnissen absolut gleichgestellt wird. Also hier gibt es Parteien, die 16 Prozent und mehr in der Landtagswahl eingefahren haben, 13 Prozent und knapp über die 5-Prozent-Hürde gekommen sind, und die sind alle jeweils mit einem Mitglied in diesem Ausschuss vertreten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie heute diesem Einsetzungsantrag so zustimmen! Das ist doch eine völlige, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das ist eine völlige Ignoranz, eine völlige Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen der Bürger in unserem Land! Und wenn ich dann immer noch höre in diesen ganzen Runden, wo die jetzt heute vereidigte Ministerpräsidentin immer gesagt hat, das ist die Bürgerentscheidung, das ist der Tag des Willens der Bürger am 26.09., dann treten Sie diese Bürgerentscheidung heute aber mit Füßen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und umso unverständlicher ist es – ich wage die Prognose, dass hier auch eine relativ stark vertretene Oppositionspartei auch unserem Änderungsantrag nicht zustimmen wird, sich mindestens enthalten wird –, und umso unverständlicher ist es mir, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie sich selbst so in Ihren Rechten beschneiden lassen. Sie sind offensichtlich immer noch nicht im Geiste angekommen, dass Sie jetzt Opposition sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sondern fühlen sich immer noch als regierungstragende Partei, meine Damen und Herren. Und das finde ich, wirklich gesagt, peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte also einfach aus der logischen Konsequenz der hier von mir dargestellten Gründe um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Sollten Sie unseren Änderungsantrag nicht als zustimmungsfähig erachten, so beantrage ich die Einzelabstimmung der römischen Ziffern in dem Hauptantrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)