Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank an die nunmehr vereidigten Ministerinnen und Minister! Und ich denke, ich darf im Namen des Hohen Hauses sprechen, ich wünsche Ihnen allen alles Gute, viel Verantwortungsbewusstsein für das Amt, was Sie ausüben, und auf gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Gratulationen) Die Ministerinnen und Minister können nun ihre Plätze auf der Regierungsbank einnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen, Drucksache 8/42. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/46 vor. Einsetzung der Ausschüsse Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/42 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/46 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, eine Aussprache durchzuführen. Ich schlage vor, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat (Unruhe im Präsidium) der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer für die Fraktion der AfD.