Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barlen, das ist ja kaum auszuhalten, was Sie hier von sich geben, insbesondere – fange ich damit schon an, mit Ihrem ersten Satz – „Rechtspopulismus“, das hier aufgegriffen haben. Waren Sie wirklich nicht in der Lage zu erkennen, dass das von meinem Fraktionsvorsitzenden ironisch gemeint war, weil uns ja immer Rechtspopulismus vorgeworfen wird?! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kann nicht mal zuhören.) Und was wirklich erstaunlich ist, aber das ist eben immer dann, wenn man keine ordentlichen Argumente hat, (Julian Barlen, SPD: Ironie!) auch Sie benutzen ja nur die Trompete der Moral – es ist schäbig und unanständig, und so weiter –, weil Sie keine vernünftigen Argumente haben. Aber Ihr eigenes Verfassungsverständnis, das haben Sie heute entlarvend hier dargestellt, wie krude und wie brüchig das ist. Sie werfen doch der CDU tatsächlich vor, dass sie aus taktischen Gründen das Bundesverfassungsgericht angerufen habe und dieses dann nur festgestellt hat, dass der Haushalt verfassungswidrig war. Das haben Sie mehrfach betont und haben da auch wieder Ihre Moralbegriffe gebraucht: Das sei ein taktisches Manöver gewesen, man könne das, man muss es aber nicht tun. Und wissen Sie, wenn die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes infrage gestellt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird und das Bundesverfassungsgericht feststellt, der Haushalt war verfassungswidrig, da müssen alle die, die den verabschiedet haben, ganz klein werden und nicht so großmäulig, wie Sie sich hinstellen, und dann noch taktisches Manöver vorführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So. Das … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und in der Sache, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in der Sache können wir doch eigentlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das ist das wirklich Schäbige und Bedauerliche bei dieser Diskussion hier, können wir doch, wenn man sich dem Thema nähert, überhaupt nicht bestreiten, dass es ein Problem ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass ein Problem ist, dass das Bürgergeld, egal, wie man dazu steht, dass es faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. (Julian Barlen, SPD: Völliger Unsinn!) Und die Frage, ob denn dieses bedingungslose, dieses Bürgergeld in der Form wirklich noch einen Anreiz bietet zu arbeiten, dem kann man doch nicht ausweichen! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Haben Sie, ich meine, ich weiß, wo leben Sie eigentlich?! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Fragen Sie mal, oder wenn Sie noch den Blick haben in Ihrem Umfeld, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) auch für einfache Leute, die eine einfache Tätigkeit ausüben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Kassiererin an der Kasse oder einen Handwerker mit zwei/drei Kindern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) beide Eheleute, wenn es jetzt Eheleute sind, haben eine einfache Arbeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) müssen morgens um sieben auf der Matte stehen, müssen die Kinder unterbringen, das eine Kind brüllt noch! Das kennen Sie wahrscheinlich gar nicht alles, dafür hatten Sie wahrscheinlich Leute, die das für Sie alles erledigt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So sieht das Leben aus. Es ist verdammt schwer, wenn man nur ein schlichtes Einkommen hat, dann über das Bürgergeld wesentlich hinauszukommen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie müssen ja dann auch zur Arbeit fahren, sie haben ja auch noch Kosten, die gar nicht so berücksichtigt werden, die, ist ja nicht nur das, dass sie da irgendwie ein bisschen was steuerlich absetzen können. Es sind ja massive Kosten. Sie müssen mit dem Auto hier im Flächenland zur Arbeit fahren, irgendwann ist das Auto kaputt und, und, und. Sie haben eine Menge Kosten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mit anderen Worten, wenn sie sich hier normal, wie man es früher oder wie man es eigentlich immer noch als normal ansehen sollte, sich um Arbeit bemühen, fleißig sind, aber nur ein geringes Einkommen haben, dann haben sie ein Einkommen nicht wesentlich, wenn überhaupt, über dem Bürgergeld. Und das kann doch nicht normal sein! Wenn die Situation so ist, dass sie, selbst, wenn sie jetzt das Bürgergeld haben, vielleicht einsehen, ja, arbeiten könnte ich ja, so, aber sie dann mal die Rechnung aufmachen und feststellen, dass sie vielleicht mit dem Arbeiten nur wenig mehr verdienen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 100 Euro!) dann kommt man doch als Handwerker, kann man doch auf die Idee kommen, dann lass ich mich bedienen vom Staat, kann morgens lange schlafen, wie ich will, und wenn die Kinder mal brüllen, habe ich kein Problem, und dann arbeite ich vielleicht an zwei Wochenenden so als Elektriker oder als Handwerker – irgendwo kriege ich immer ein bisschen Nebenbeschäftigung – oder als Friseur, was weiß ich, und dann mit zwei Wochenenden, die ich mal arbeite im Monat, stehe ich mich besser, glänzend besser als vorher. Und dann sagen Sie – das ist Ihr Hauptargument –, ja, wir müssen aber dann den Mindestlohn erhöhen. Abstandsgebot, dass das sein muss, sehen Sie ein, wie dramatisch das ist. Das hat Herr Geue heute Morgen uns vorgerechnet, wie schwierig es ist, jetzt bei den, bei den Gehältern im öffentlichen Dienst das Abstandsgebot, bei den geringen Einstufungen das Abstandsgebot noch zu wahren. Es wird zurzeit nicht gewahrt. Sie haben das gehört, es ist alles sehr schwierig. Warum macht denn dann Herr Geue überhaupt die Probleme?! Dann könnte er doch Ihrem Vorschlag folgen – Sie sind in der Regierungspartei – und sagen, wir heben jetzt mal in den unteren Gehaltsstufen das mal um 20/30 Prozent an, damit wir das Abstandsgebot haben. Und dann ist natürlich auch ein Problem für die anderen – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da wird kein Problem draus gemacht.) da gibt es ja das Abstandsgebot –, es geht ja da von unten nach oben immer weiter, und da ist der Haushalt wirklich pleite. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Genau das haben Sie heute empfohlen. Und wenn das richtig ist – nochmals sage ich, wiederhole ich mich –, dann sagen Sie Herrn Geue, er soll sofort den anderen da eine andere Rechnung aufmachen und die niedrigen Gehaltsstufen um drei/vier Stufen heben, damit das Abstandsgebot wirklich da ist. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist wirklich im Grunde schäbig! Wir haben 5,7 Millionen Arbeitslose, und da wollen Sie doch nicht sagen, dass die alle nicht arbeiten können bei dem Fachkräfte…