Horst Förster

Ja, Herr Minister, Sie haben ja jetzt sehr viel ausgeführt, was alles passieren kann, wie es lange dauert. Sie haben das Beispiel gehört, dass Bayern, glaube ich, also eine Frist sieht von einem Monat als Regelfrist. Wir wissen alle, es kann mal länger dauern. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie irgendwie eine Orientierung geben würden, ob Sie es überhaupt in einer geänderten Verfassung berücksichtigen wollen, ob diese Problematik Ihnen jetzt neu ist, wie Sie dazu stehen. Und ich hätte insbesondere erwartet, ob Ihnen das, was als Tatsachenbericht Ihnen geliefert wird, nämlich, dass es hier eindeutig, also jedenfalls nach dem, was meine Kollegin vorgetragen hat, eindeutig, oder Anhaltspunkte dafür sprechen, dass man es hier ganz geschickt umgangen hat, umgehen wollte. Denn die Rückmeldung war ja nicht etwa, ja, wir haben dies und jenes zu prüfen, sondern es war so, wie ich gehört habe, und das war mir vorher auch schon zugetragen worden, ganz allgemein, nur mit allgemeinem Gerede hinausgezögert – keine konkreten Hinweise, da muss noch die Behörde gefragt werden, wir müssen wir dort noch nachfragen –, sondern ganz einfach, es dauert. Und das andere, da meine ich für einen Minister, der die Rechtsaufsicht hat, müsste eigentlich angebracht sein, dass er sagt, also, wenn das so ist und die Anhaltspunkte dafür sprechen, werde ich mich drum kümmern. Sie scheinen das einfach so hinnehmen zu wollen. Also keine Sensibilität für das, was als, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) als, als, ja, als, als Problematik hier genannt wird, im Grunde als Skandal angeführt wird, kein Anhaltspunkt dafür, dass Sie das irgendwo ernst nehmen wollen und darauf reagieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Bernd Lange, SPD)