Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat im Arbeits- und Tarifrecht Mindeststandards gesetzt hat, die von den Tarifpartnern ausgefüllt und gestaltet werden können. Leistung muss anerkannt werden und Arbeit gerecht bezahlt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE …

Die bündnisgrüne Fraktion (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) stellt sich gegen Menschen, die sagen, wir machen die Grenzen zu und wir lassen hier niemanden rein. Und die Menschen, nicht nur an dieser Grenze – ich habe gestern die Zahl noch mal nachgeguckt, es sind 2020 über 82 Millionen Menschen auf der Welt auf der Flucht –, …

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier noch mal unseren Blick auf die Migration und wie wir uns das vorstellen, lenken zu können. Natürlich ist es nicht okay, was Herr Lukaschenko macht, weil der Sinn, den er damit verfolgt, diese Visa auszugeben, ist natürlich nicht der, dass Menschen einfach so in sein Land einreisen dürfen, (Zuruf …

Also, kommen wir zu Punkt 7 zurück: Es ist, ich nenne es jetzt mal einen „Bauchladen“ halbherziger Nachgedanken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie fordern humanitäre Hilfe, Fluchtursachen zu bekämpfen, Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wenn Sie einen Antrag im Geiste dieses Punktes 7 vorgelegt hätten, dann hätte meine Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit diesem Sommer versuchen Tausende Migrant/-innen, über die polnisch-belarussische Grenze in die Europäische Union zu gelangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der weißrussische Diktator Lukaschenko hat sie aus vielen Krisenregionen einfliegen und staatlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns vielleicht jetzt zuschauen! Wir haben heute schon viel vom Aufbruch der Koalitionär/-innen gehört, und wer mit Visionen voranziehen möchte, weiß auch, dass ein echter Aufbruch nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle …