Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit diesem Sommer versuchen Tausende Migrant/-innen, über die polnisch-belarussische Grenze in die Europäische Union zu gelangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der weißrussische Diktator Lukaschenko hat sie aus vielen Krisenregionen einfliegen und staatlich organisiert an die Grenze zu Polen bringen lassen, um sich auf diese Weise für Sanktionen zu rächen, die die westliche Staatengemeinschaft verhängte. Auf der polnischen Seite wurde ein Sperrgebiet eingerichtet, in dem Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen nur schwer beziehungsweise gar keinen Zugang haben. Die militärische Präsenz im Grenzgebiet wurde massiv aufgestockt und Grenzanlagen wurden ausgebaut. Zurzeit sollen sich noch circa 1.000 Geflüchtete in einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze aufhalten und dort notdürftig versorgt werden. 3.000 Menschen sollen nach Medienberichten das Land freiwillig wieder verlassen haben. Eine unbekannte Anzahl versucht, abseits der Straßen durch die dichte, unzugängliche Wald- und Sumpflandschaft auf die polnische Seite zu gelangen. Es gibt Berichte, wonach bis jetzt schon 15 Menschen an der Grenze gestorben sein sollen. Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu Recht vor, Geflüchtete gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen, durch großzügige Visavergabe und indem Sicherheitskräfte sie immer wieder in Richtung Polen schicken. Es ist offensichtlich, dass Polens Priorität nicht humanitäre Hilfe ist, sondern Grenzschutz. Dabei werden auch illegale Praktiken wie Pushbacks eingesetzt. Geflüchtete, die einen Asylwunsch geäußert haben, werden hierbei nach Belarus zurückgebracht beziehungsweise -gedrängt. Das widerspricht der von Polen 1951 unterzeichneten Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien. Klar ist, dass auch in der schwierigen Situation Polens die EU-Standards gelten müssen, das heißt, humanitäre Hilfe ist zu leisten, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Richtlinien sind als eine Selbstverständlichkeit einzuhalten. Das ist nicht verhandelbar! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit komme ich zum Antrag der CDU. Um unser Fazit gleich vorwegzunehmen: Dieser Antrag atmet den Geist einer Verhinderungs- und Abschottungspolitik, die geflüchtete Menschen kriminalisiert und zu Ausbeuterinnen und Ausbeutern unseres Sozialstaates hochstilisiert. Er ist unmenschlich, faktenfern und polemisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Den falschen Antrag gelesen, oder was?) Denn obwohl es auf dem Papier natürlich richtig ist, gegen Schleusertätigkeiten, gegen Menschenhandel und auch gegen Institutionen vorzugehen, die dabei mitwirken und Unsummen an Geld verdienen, doktern Sie hier, verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn man das große Ganze im Blick hat, doch nur an den Symptomen herum, und zwar zum Nachteil derjenigen, die dringend unsere Hilfe brauchen. Erst die Abschottungspolitik der Europäischen Union sowie die Unfähigkeit, eine gemeinsame humane Asylpolitik umzusetzen, die den europäischen Werten entspricht, trägt dazu bei, dass Menschen in Not aus Mangel an legalen Möglichkeiten Schlepper in Anspruch nehmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Opfer von Menschenhandel werden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und im schlimmsten Fall sterben sie dabei. (Thore Stein, AfD: Wie viele Flüchtlinge wollen Sie denn aufnehmen?) Die vielfältigen Fluchtursachen können wir nicht lösen, indem wir den Geflüchteten kriminelle Energie unterstellen. Dazu müssen wir schon so ehrlich sein und die teilweise verfehlte Wirtschafts- und Außenpolitik auch mit in die Pflicht nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was reden Sie denn da?!) In Punkt 6 möchten Sie, und ich zitiere, „keine neuen Anreize und Verstärkungsfaktoren für illegale Migration ... schaffen“, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) „indem etwa die bereits heute im innereuropäischen Vergleich hohen Asylbewerberleistungen weiter erhöht oder eine Änderung der Regelungen für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht wird“. Mit diesem Satz, meine Damen und Herren der CDU, reihen Sie sich direkt an der Seite der AfD ein. (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, tun wir nicht.) „Illegale Migration“ – (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir schon immer erklärt.) dieser Begriff ist stigmatisierend, denn Illegalität wird in der Regel mit Kriminalität assoziiert. Migration aber ist kein krimineller Akt (Daniel Peters, CDU: Das ist geltendes Recht!) im engeren Sinne, sondern lediglich ein Rechtsverstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsrecht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein kleiner Faktencheck für Sie: Asyl in Europa zu beantragen, ist auf legalem Weg fast nicht möglich. Durch die Abschottungspolitik ist die Antragstellung meistens nur mittels einer irregulären Einreise möglich. Zum Stichwort „Asylbewerber- und Asylbewerberinnenleistungen“: Auch hier bedienen Sie sich des Stammtischs. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das Existenzminimum eines jeden in Deutschland lebenden Menschen ist gesetzlich und durch höchstrichterliche Rechtsprechung geschützt. Die Asylbewerberleistungen sind durch richterliche Entscheidung an das Arbeitslosengeld II gekoppelt und nochmals reduziert. Diese sind somit nicht veränderbar, es sei denn, Sie haben vor, auch die Grundsicherung und die Arbeitslosenhilfe II zu kürzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das steht da gar nicht drin, ne?) Meine Damen und Herren, der einzige Lichtblick in diesem sieben Punkte umfassenden CDU-Antrag ist der letzte Punkt. In Punkt 7 scheinen sich die Kolleginnen und Kollegen der Union plötzlich auf ihre christlichen Werte zu besinnen. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir immer.) Ein bunter Blumenstrauß, ein Bauchladen – ich konnte mich hier nicht fürs Wort entscheiden –, es sind auf jeden Fall halbherzige Nachgedanken, wenn Sie dort fordern, humanitäre Hilfe möglich zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das ist doch kein Widerspruch.) Fluchtursachen … (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)