Anne Shepley

Die bündnisgrüne Fraktion (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) stellt sich gegen Menschen, die sagen, wir machen die Grenzen zu und wir lassen hier niemanden rein. Und die Menschen, nicht nur an dieser Grenze – ich habe gestern die Zahl noch mal nachgeguckt, es sind 2020 über 82 Millionen Menschen auf der Welt auf der Flucht –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die flüchten nicht einfach, weil die irgendwie Bock auf Arbeitslosengeld II in Deutschland haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber auch!) Die flüchten, weil sie aus Ländern kommen, wo es Krieg gibt, wo sie verfolgt werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wo es die unterschiedlichsten Gründe gibt, warum sie dort mit ihren gesamten Familien losziehen. (Stephan J. Reuken, AfD: Prima!) Und ich bin einfach der Meinung, dass die EU – und meine Fraktion auch – eine Flüchtlingspolitik braucht, wo wir gemeinsam als EU das so machen, dass Menschen, die in der EU sozusagen anklopfen und sagen, he, wir würden gerne hier Asyl beantragen, (Thore Stein, AfD: Anklopfen!) dass das auch funktioniert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Moment funktioniert es halt nicht, weil wir auch als EU eine sehr schwierige Lage an den Grenzen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles Abschottung!) Und das merken wir jetzt in Polen, diese schwierige Lage. Ich würde mir wünschen, dass das natürlich jetzt auf Bundes- und EU-Ebene besser gelöst wird. Herr Pegel hat auch recht, indem er sagt, das ist nicht unsere Aufgabe hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber Sie und die CDU-Fraktion haben diese Anträge gestellt, insofern freue ich mich über die Gelegenheit, hier noch mal zu sagen, wir brauchen eine menschenwürdige, eine humanitäre, eine sehr offene, bunte Asylpolitik, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh!) und dafür setzen wir uns ein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich werde mir nicht von Ihnen erklären lassen, dass irgendwie ich hier irgendwas gesagt habe, was sozusagen konträr gegenübersteht. Das stimmt einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)