Anne Shepley

Also, kommen wir zu Punkt 7 zurück: Es ist, ich nenne es jetzt mal einen „Bauchladen“ halbherziger Nachgedanken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie fordern humanitäre Hilfe, Fluchtursachen zu bekämpfen, Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wenn Sie einen Antrag im Geiste dieses Punktes 7 vorgelegt hätten, dann hätte meine Fraktion wahrscheinlich zugestimmt. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Es wäre nämlich in unserem Sinne gewesen, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die Menschen Schutz bietet und sie willkommen heißt in einem Land, was genug Platz und Geld hat, Menschen, die auf der Flucht sind, aufzunehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Zugestimmt? – Horst Förster, AfD: Was redet sie denn da?) Aber Sie haben sich für eine Abwehr- und Abschottungspolitik entschieden. Das bedauere ich sehr und wir als Fraktion widersprechen dem – vehement! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Was die Anträge der AfD angeht, so fallen mir dazu eigentlich nur zwei Worte ein: Inkompetenz und Unmenschlichkeit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da ich bereits die wesentlichen inhaltlichen Punkte in meiner Erläuterung über den CDU-Antrag gemacht habe, sehe ich keine Veranlassung, hier weiter kostbare parlamentarische Zeit auf solche menschenverachtenden Anträge zu verschwenden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)