Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, ich habe es gemerkt. Ich möchte ein paar letzte Sätze sagen. Man kann sich das einmal anschauen. Das wurde gerade angesprochen. Das Bürokratieabbaugesetz hat im Jahr 2019 allein bei den Meldungen der Arbeitsunfähigkeit 550 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart. Bei der elektronischen Archivierung wurden 530 …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! ist die Debatte, die wir gerade führen, ein bisschen zwei Polen gesteuert. Ich finde das nicht gut. Wir uns vielleicht an die Debatten, die wir vorher geführt ben, erinnern und den Punkt suchen, wo wir die samkeiten haben. Wir sollten die Gemeinsamkeiten nen und schauen, dass wir bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte noch eine ständnisfrage. Können Sie dazu Erhellendes beitragen? Dieser Passus hat ja keinen Eingang unter dem Punkt sundheitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ funden, sondern steht unter der Überschrift – ich darf ren –: „Berufsbeamtentum bewahren und fortentwickeln“. Da habe ich mich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Staatsminister, ich habe nach der Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gefragt, und die ist relativ eindeutig. Vielleicht lese ich sie Ihnen noch einmal vor; auf Seite 60 des Koalitionsvertrags ist zu lesen: „Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den …

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie konkret ergreifen, damit die Legalisierung von Cannabis klare Regelungen den Dienstbetrieb gefunden werden (Seite 60 Koalitionsvertrag)? und Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort. (Taunus)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass die Sozialdemokratie dazu klatscht, wenn festgestellt wird, dass ihre Wahlwir kampfforderung nicht umgesetzt wird, wundert mich. Ich zum frage dennoch in Richtung der Landesregierung, ob sie Kassel ebenfalls der hier gerade vorgetragenen Auffassung ist, Landdass die Präsenz von Ministern und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Errichtung eines nisteriums in Nordhessen war im Landtagswahlkampf zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten. hat diese zentrale Forderung der Sozialdemokraten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welches der elf Ministerien neben der Staatskanzlei, die von ihr künftig unterhalten werden und deren Zahl im Zuge der Regierungsbildung um zwei erhöht wurde, wird künftig seinen Sitz in Nordhessen haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade erwähnt, dass diese Frage schon in der letzten Plenarrunde gestellt worden ist, und Sie haben ebenfalls gesagt, dass es dazu auch schon einen Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss gegeben hat. Haben Sie sich denn in der Zwischenzeit die Mühe gemacht und …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Sie sind ein Standortnachteil. Sie sind wirtschaftsschädlich. Sie sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land. Sie haben keinerlei Konzept und keine Ideen für die Herausforderungen dieser Zeit. Ihre Vertreibungs- und Deportationsfantasien zeigen erneut, dass Sie keine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Renaissance der Realpolitik – also Achtung, welches Framing man für die demokratischen Parteien in diesem Hause benutzt, auch an den Ministerpräsidenten. Aber wenn ich über Renaissance der Realpolitik nachdenke und Sie es hier vortragen, Herr Gagel: Ihre Realpolitik haben …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Weil das Wort jetzt so oft gefallen ist, will ich doch einmal nachfragen: Was genau ist unter dem Begriff „alsbald“ zu verstehen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ruhe und Gelassenheit! – Zurufe CDU und SPD) eben Jahr zur Präsidentin Astrid Wallmann: in Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns nicht erklären wollen – wie die Frage des Kollegen Martin gelautet hat –, warum für ein halbiertes Staatsministerium doppelt so viele Staatssekretäre tätig sind? Wollen Sie uns das nicht erklären, oder haben Sie ein Problem mit dem …