Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen – das soll unter der Annahme, dass der Mensch einen nennenswerten Einfluss auf das Klima hat, das Ziel des hier diskutierten Gesetzentwurfs sein –, ein ehrenwertes Ziel. Aber auf dem Weg, auf dem Sie sich befinden, werden Sie es nie erreichen. Warum? Ich möchte Ihnen das heute einmal aus der Sicht eines Praktikers erklären. Ich bin Handwerksmeister. Ich weiß, wie man ein Haus baut, und ich weiß vor allem, was ein Haus von einem Luftschloss unterscheidet. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Denn nichts anderes ist es, worüber wir hier sprechen. Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses: Man benötigt einen Architekten, einen Statiker und zu guter Letzt natürlich auch Handwerker. Der Architekt plant das Haus und erstellt einen Zeit- und Kostenplan, damit man überhaupt weiß, ob man sich dieses Haus leisten kann, und der Statiker stellt sicher, dass die Pläne des Architekten auch umgesetzt werden können, damit am Ende das Haus nicht zusammenbricht. Was aber machen Sie? Sie verzichten sowohl auf den Architekten als auch auf den Statiker und geben den Handwerkern den Auftrag, sie sollen doch einfach schon mal anfangen. Sie sind schon mit den Details beschäftigt, ohne dass vorher der Rahmen des großen Ganzen abgeklärt ist. Konkret heißt das: Auf Kosten des Steuerzahlers werden über die EEG-Umlage Wind- und Solarkraft ausgebaut, obwohl der Wind nicht immer weht und die Sonne auch nicht immer scheint und es für diese sogenannte Dunkelflaute bis heute keine überzeugende Lösung gibt, jedenfalls keine, die Sie im engen Rahmen Ihrer ideologischen Scheuklappen sehen wollen. (Beifall bei der AfD) Ebenfalls auf Kosten des Steuerzahlers wird die E-Mobilität subventioniert, wodurch das Stromnetz immer mehr an die Belastungsgrenze kommt. Schon heute muss man jeden elektronisch betriebenen Durchlauferhitzer beim Energieversorger beantragen, um die Belastung für das Stromnetz im Blick behalten zu können. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, auf Strom angewiesene Autos in den Verkehr zu bringen – ohne Rücksicht auf einen möglichen Blackout und dessen Folgen. Zwischenzeitlich stopfen Sie die so entstehenden Lücken mit Kohle- und Kernkraftenergie von ausländischen Kraftwerken, die (Joachim Steyer) dreckiger und unsicherer sind als alles, was bei uns abgeschaltet wurde. (Beifall bei der AfD) Und der nächste undurchdachte Hype steht schon in den Startlöchern: Wasserstoff. Wasserstoff soll also nach Meinung mancher die Lösung sein. Zwar steckt die Forschung des sogenannten grünen Wasserstoffs noch in den Kinderschuhen – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Quatsch!) niemand kann sagen, was er kostet, wo die Anlagen stehen sollen und ob die dafür benötigten Pipelines technisch, zeitlich und finanziell umsetzbar sind –; (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dann sprechen Sie mal mit Leuten, die Ahnung haben!) aber Sie sagen wieder einmal zu den Handwerkern: Fangt einfach schon einmal an, alles Weitere sehen wir dann schon. Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist, bildlich gesprochen, Folgendes: Sie ersetzen eine zwar schon etwas ältere, aber noch sehr gut funktionierende Ölheizung mit einem sehr hohen Wirkungsgrad durch eine nagelneue Gasheizung, wofür die benötigte Gasleitung aber noch nicht einmal verlegt wurde; und in der Zwischenzeit heizen Sie mit dem Heizlüfter, weil der Strom so schön sauber ist. Das ist widersinnig und kann auf Dauer nicht gutgehen. (Beifall bei der AfD) Solange die Speicherproblematik der unbeständigen erneuerbaren Energien nicht gelöst ist, brauchen wir grundlastfähige Energie, die möglichst CO -neutral ist. Wasserkraft, Biogas, Kernenergie – das wären Begriffe, die hier fallen müssten, wenn Sie wirklich an einer funktionierenden Lösung interessiert wären. (Beifall bei der AfD) Aber keiner dieser Begriffe taucht in Ihrem Entwurf auch nur an einer einzigen Stelle auf. Dabei werden Sie – egal, wie sehr Sie sich zieren – gerade um die Kernenergie mittelfristig nicht herumkommen. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass wir diesen Strom regelmäßig aus dem Ausland hinzukaufen müssen, weil die Sonne eben nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, steht meine Partei der EU kritisch gegenüber; aber sogar diese EU ist inzwischen ins Grübeln gekommen. So wird die EU-Kommission bald eine Entscheidung darüber fällen, ob Kernkraft zukünftig – Achtung! – als nachhaltige Investition gelten darf. Dies ist gerade in Zeiten explodierender Gaspreise sicher nicht die schlechteste Idee, (Beifall bei der AfD) und es zeigt: Es gibt eine Lösung für das vorhandene grundsätzliche Problem, eine Lösung, die 100 % CO -frei ist. Aber diese Lösung passt Ihnen ideologisch nicht in den Kram. Deshalb wurschteln Sie lieber weiter ohne Sinn und Verstand iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 schon mal am Dach herum, ohne dass überhaupt klar ist, wie das Fundament aussehen soll. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird Ihnen definitiv auf die Füße fallen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)