Dr. Wolfgang Reinhart

Als nächste Fraktion ist die FDP/DVP-Fraktion an der Reihe. Diese hat noch eine Redezeit von knapp drei Minuten. – Herr Abg. Heitlinger, bitte sehr, Sie haben das Wort. (Zuruf von der AfD: Jetzt loben Sie mal Ihren Minis- ter!)

Wir fahren in der zweiten Runde fort. Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Weber – sehe ich das richtig? – gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege Weber.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Runde. Wir fahren in der Reihenfolge fort. Zunächst hat sich für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Martina Braun gemeldet. Bitte sehr.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hahn? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ja.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 17/8785. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/8755, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit haben wir Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze.

Jetzt spricht für die FDP/DVP-Fraktion die Abgeordnetenkollegin Alena Fink-Trauschel.

Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos das Wort erteilen. Bitte sehr.

Nach Herrn Abg. Höh darf ich für die CDU-Fraktion jetzt der Kollegin Schweizer das Wort erteilen. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit können wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8628 übergehen. Es handelt sich um einen Beschlussantrag, der fünf Ersuchen an die Landesregierung enthält. Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass sie eine getrennte Abstimmung …

Ich schaue in die Runde, ob es noch Wortmeldungen gibt. – Bitte sehr, Herr Abg. Klos.

Wir fahren fort. Das Wort hat jetzt die Landesregierung, und ich erteile hiermit Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegin- (Ministerin Marion Gentges) nen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, die – …

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Hans Dieter Scheerer.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Andreas Deuschle. (Abg. Miguel Klauß AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Opfer der Migrationspolitik stören Sie auch nicht, Herr Lede Abal!) – Sie können Zwischenfragen stellen. Die AfD-Fraktion hat auch noch Redezeit. Insoweit …

Schauen Sie bitte auf die Redezeit.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD?

Wir fahren fort mit der Aussprache zum Antrag der AfD-Fraktion. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Daniel Lede Abal das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt irgendetwas mit Putin, wetten? Irgendetwas mit Putin ist drin! Pu- tin, Trump und noch mal jemand!)

Meine Damen und Herren, wenn ich das recht sehe, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8504. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8766. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem …

Jetzt erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass die breite Zustimmung, die sich in der ersten Lesung und in der Ausschussberatung abgezeichnet hat, …