Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt habe ich eine Zusatzfrage des Abg. Marwein.

So, dann darf die persönlich anwesende Ministerin auch antworten. (Heiterkeit – Abg. Andreas Kenner SPD: Ja, das ist nicht selbstverständlich! – Gegenruf von der CDU: Nicht für dich! – Gegenruf des Abg. Andreas Kenner SPD: Genau!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zu den …

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 beantwortet. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A n d r e - a s K e n n e r S P D – N a c h f r a g e z u r A u s - w e i s u n g e i n e s M i t a r b e i t e r s d e r F i r - …

Normalerweise nur zwei Fragen, aber ausnahmsweise. Bitte, Ihre dritte Frage.

Noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Bitte sehr.

Eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Boser bitten, die Fragen am Redepult zu beantworten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/8727 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8668 zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt, sodass …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Dr. Kliche-Behnke?

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Wolle.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jochen Haußmann.

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Tim Bückner das Wort. Bitte sehr.

Wir fahren fort in der Aussprache zu diesem Thema. Die Kollegin Petra Krebs hat jetzt für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeindeschwesternplus in Baden-Württemberg – …

Eine Minute Redezeit verbleibt noch bei der CDU-Fraktion. Herr Kollege Haser wollte noch ergänzen. Bitte sehr.

Als Nächster spricht jetzt Herr Abg. Klecker für die AfD-Fraktion.

Herr Abg. Heitlinger, fahren Sie bitte fort.