Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Tim Bückner das Wort.

Wir kommen in der Ersten Beratung zur Aussprache. Für die Aussprache hat das Präsidium wie üblich eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Petra Krebs.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, darf ich noch auf zwei Dinge hinweisen. Es wurde dargelegt, dass ein Zwischenruf gekommen sei, ein Redner sei „der Lügner vor dem Herrn“ oder Ähnliches. Wir prüfen das im Protokoll nach. Zum Zweiten wollte ich darauf hinweisen, dass wir auch hier würdevoll …

Meine Damen, meine Herren, ich habe ferner einen Antrag des Kollegen Dörflinger nach § 82b der Geschäftsordnung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ruhe. Wir kommen später noch zur Abstimmung über Anträge. Bei aller Erhitzung der Debatte sollten wir gemäß den Regeln des Parlamentarismus in Ruhe mit unserem Recht umgehen. …

Wir fahren fort. Die FDP/DVP-Fraktion hat ebenfalls noch eine kurze Redezeit. Herr Kollege Dr. Rülke hat sich gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Rülke.

Herr Abg. Klauß, es ist leider – –

Nein. – Dann fahren Sie bitte fort. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die Zölle Ihres Freun- des Trump!) – Herr Abg. Joukov! – Bitte sehr, Herr Abg. Klauß, fahren Sie fort. e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poreski?

Meine Damen, meine Herren, zwei Fraktionen haben noch kurze Redezeiten von 40 Sekunden. Zunächst darf ich der AfD, die den Antrag gestellt hat, das Wort erteilen und danach Herrn Kollegen Dr. Rülke von der FDP/DVP, der sich für die verbleibende Zeit noch gemeldet hat. (Vereinzelt Oh-Rufe) Bitte sehr, Herr Abg. Klauß.

Ich bitte jetzt, den Herrn Minister, der zum Ende kommen will, seine Ausführungen in Ruhe machen zu lassen. – Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vor zehn Jahren hat die Weltgemeinschaft beschlossen, dass sie verhindern möchte, dass sich die Erde gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um mehr als 1,5 Grad erwärmt. (Abg. …

Nachdem das geklärt ist, fahren Sie fort, Herr Minister. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir haben eigentlich alles gehört!) Ich bitte jetzt aber der Fairness halber darum, konzentriert zuzuhören. – Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe gern zu, dass ich unter solchen Bedingungen …

Ich habe nur den Kollegen Dr. Schweickert, weil er die ganze Zeit am Mikrofon steht, gefragt, ob das die Meldung einer Zwischenfrage ist. Der Herr Minister hatte ja Zwischenfragen abgelehnt; das wissen Sie. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wenn ich ans Mikro gehe, ist das laut Geschäftsordnung die Bitte um eine Kurzintervention, die …

Herr Abg. Dr. Schweickert, darf ich davon ausgehen, dass Sie eine Zwischenfrage stellen wollen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, ich habe Sie angesichts des Geschreis nicht verstanden.

Es ist natürlich so: Wir haben Möglichkeiten – – (Fortgesetzte lebhafte Unruhe) Ich bitte jetzt darum, dem Herrn Minister zuzuhören, da er seine Ausführungen ohne Zwischenfragen, wie er gesagt hat, zu Ende führen möchte. (Abg. Raimund Haser CDU: Er lässt ja keine Zwi- schenfrage zu! Das muss man halt auch mal rauslas- sen!) Bitte sehr, …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Mit Ihrer Debatte um das Verbrenner-Aus und das Aus vom Verbrene – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 ner-Aus schaffen Sie eigentlich nur Unsicherheit. Das heißt, die Leute fragen sich: Ha, wenn die CDU, die FDP und sogar die …

Bitte, fahren Sie fort. – Wir werden hier jetzt kein Ermittlungsverfahren über Fakten einleiten können, sondern müssen die wechselseitigen Darstellungen jetzt hören. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Er war doch gar nicht beteiligt! Das ist so eine Lüge!) Wir hören jetzt zunächst der Regierung zu, was der Herr Minister vorträgt. Es gibt …

Nein. (Zuruf von der AfD: Auch nicht vom Koalitionspart- ner!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Deswegen sind die Autos auch ziemlich gut, deswegen sind sie auch konkurrenzfähig. Das ist doch das Problem. Wir haben nicht mehr die Zeiten wie vor 30 Jahren, sondern einen hoch kompetitiven Markt. Da sind wir nicht mehr nur spitze, …

Herr Kollege Dörflinger hat sich wegen einer Zwischenfrage gemeldet. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit)

Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe. Jede Fraktion hat hier ihre Position dargestellt. Jetzt kommt die Position des Herrn Verkehrsministers. Ich bitte darum, ihm konzentriert zuzuhören. – Fahren Sie fort, Herr Minister. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er spricht aber für die Regierung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er spricht schon für …

Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es gibt generell ein nachlassendes Interesse am Kauf von Fahrzeugen, weil die Fahrzeuge immer teurer geworden sind. Wir haben das Problem, dass die Lieferketten gestört sind, und zwar in allen Bereichen, und dass wir – wir in Baden-Württemberg, die deutsche Automobilindustrie – in …