Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe. Jede Fraktion hat hier ihre Position dargestellt. Jetzt kommt die Position des Herrn Verkehrsministers. Ich bitte darum, ihm konzentriert zuzuhören. – Fahren Sie fort, Herr Minister. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er spricht aber für die Regierung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er spricht schon für die Regierung!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die Folge ist, dass ein Unternehmen, das z. B. nicht in den USA produziert, durch die Zollpolitik von Trump extrem getroffen wird. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: Auf jeden Fall!) Das ist der Grund für das Problem bei Porsche. Es ist also nicht das Problem, dass sie hier produzieren, sondern dass es eine Zollpolitik gibt, die ihnen sozusagen das Geschäft kaputt macht. Andere Unternehmen produzieren in den USA und sind deswegen nicht so sehr betroffen. Das muss man aber doch sehen. Man muss die Probleme einmal differenziert beurteilen und nicht nur aus der Emotion heraus. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Also Mercedes usw. produzieren in den USA und sind nicht betroffen? Aber man darf ja keine Zwischenfragen stellen! Man darf ja leider keine Fragen stellen!) Die eigentliche Herausforderung ist: Wie entwickeln wir unsere Automobilindustrie, das Automobil weiter? In der Automobilindustrie wird darüber nachgedacht: Wie kommen wir vom Auto herkömmlicher, mechanischer Art mit Verbrennungsmotor zum Software-defined Car? Das ist die Herausforderung. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das ist auch das Problem der deutschen Automobilindustrie, dass sie sich bei den Software-defined Cars ziemlich anstrengen müssen, weil in China, aber auch in den USA in Sachen Software schon große Sprünge gemacht worden sind. Die e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 deutsche Automobilindustrie tut alles, dass sie da hinterherkommt. Das ist aber eine zentrale Herausforderung. Darum müssen wir uns doch kümmern und nicht um die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein? Das ist eine völlig schräge Frage. (Abg. Carola Wolle AfD: Das ist eine existenzielle Frage!) Das geht eigentlich an der Realität, an den Problemen in der Automobilindustrie vorbei. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Einfach breit streuen!) Auf der IAA, auf der einige von Ihnen ja waren, konnte man sehr gut sehen, dass die deutsche Automobilindustrie alles tut, um zu dieser modernen Produktion und zu diesen modernen Fahrzeugen zu kommen und nicht weiter auf dem Weltmarkt zu verlieren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Politik des Ge- hörtwerdens!) Eines ist aber auch klar: Die Zeiten haben sich gravierend geändert. Denn vor 30 Jahren gab es keinen chinesischen Anbieter. Heute werden die meisten Autos in China produziert, und zwar mit deutscher und europäischer Technologie. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach Gott! – Glocke des Präsidenten)